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Karteikarten - Deliktsrecht

Themengebiet: Haftung fÃ¼r Verrichtungsgehilfe

Frage 6 von 16

5 Prüfungspunkte zur Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831), Meinungsstreit?

Frage Textantwort

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<html><body><ol>
<li data-level="2">
<h2 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">Weisungsgebundenheit</h2>
<ul>
<li>
<div class="innerNode">Geschäftsherr kann Tätigkeit jederzeit beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen</div>
</li>
<li>
<h3 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">auch höhere Angestellte oder Selbstständige bei Einbindung in die Organisation (-) Bei Personen die "über sich" frei verfügen können</h3>
<ul>
<li>
<h4 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">(+) Vertreter des Arztes im Notfalldienst</h4>
</li>
</ul>
</li>
</ul>
</li>
<li data-level="2">
<div class="innerNode">Widerrechtliche Schadenszufügung (§§ 823 ff. BGB !! des VG)</div>
<ul>
<li>
<div class="innerNode">kein Verschulden des Gehilfen notwendig aber keine Haftung bei objektiv fehlerfreiem Verhalten</div>
<ul>
<li>
<div class="innerNode">Arg: Auch wenn GF selbst gehandelt hätte würde keine Haftung bestehen</div>
</li>
<li>
<div class="innerNode">Arg. Schutzzweck der Norm</div>
</li>
<li>
<div class="innerNode">§ 831 BGB (-) bei Verkehrsunfall falls AN sich verkehrsgerecht verhalten hat</div>
</li>
</ul>
</li>
<li>
<div class="innerNode">(+) wird vermutetAusnahme §§ 827, 82 BGB</div>
<ul>
<li>
<div class="innerNode">Arg.: keine Einschränkung im Wortlaut</div>
</li>
</ul>
</li>
<li>
<div class="innerNode">(A) subjektiver Vorwurf gehört zum TB bsp. § 823 II BGB iVm Schutzgesetz</div>
</li>
</ul>
</li>
<li>
<div class="innerNode">Übertragung eines Geschäfts vom Geschäftsherrn</div>
<ul>
<li>
<h3 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">bei Ausübung eines öffentlichen Amtes § 839 BGB</h3>
</li>
</ul>
</li>
<li>
<div class="innerNode">Handeln in Ausführung der Verrichtung</div>
</li>
<li>keine Exkulpation</li>
</ol></body></html>

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Weisungsgebundenheit
- Geschäftsherr kann Tätigkeit jederzeit beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen
- auch höhere Angestellte oder Selbstständige bei Einbindung in die Organisation (-) Bei Personen die "über sich" frei verfügen können
  - (+) Vertreter des Arztes im Notfalldienst
Widerrechtliche Schadenszufügung (§§ 823 ff. BGB !! des VG)
- kein Verschulden des Gehilfen notwendig aber keine Haftung bei objektiv fehlerfreiem Verhalten
  - Arg: Auch wenn GF selbst gehandelt hätte würde keine Haftung bestehen
  - Arg. Schutzzweck der Norm
  - § 831 BGB (-) bei Verkehrsunfall falls AN sich verkehrsgerecht verhalten hat
- (+) wird vermutetAusnahme §§ 827, 82 BGB
  - Arg.: keine Einschränkung im Wortlaut
- (A) subjektiver Vorwurf gehört zum TB bsp. § 823 II BGB iVm Schutzgesetz
Übertragung eines Geschäfts vom Geschäftsherrn
- bei Ausübung eines öffentlichen Amtes § 839 BGB
Handeln in Ausführung der Verrichtung
keine Exkulpation