Freunde zu juraLIB einladen
Probleme mit juraLIB?
Fehler gefunden? Anregungen? Schick uns einfach eine Nachricht.
Karteikarten - Europarecht
Frage 1 von 7
zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
zur Rechtfertigung von Beschraenkungen der Grundfreiheiten (nicht bei offener Diskriminierung).
z.B. Verbraucherschutz, Schutz der oeffentlichen Gesundheit, wirksame steuerliche Kontrolle, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Umweltschutz, Schutz der Sozialordnung, Balance des sozialen Sicherungssystems, Arbeitnehmerschutz, Bekämpfung der Spielsucht, Schutz der Medienvielfalt (offener Katalog)
Im CASSIS-Urteil hat der EuGH den MS erstmals die Möglichkeit eingeräumt, sich abseits der in Art. 36 AEUV vorgesehenen geschriebenen RFG für einen Eingriff in den freien Warenverkehr auf weitere ungeschriebene RFG - die zwingenden Erfordernisse des Allgemeininteresses" zu berufen.
