Kündigung Details

• fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

  • Das AV ist zwar ex tunc unwirksam, es wird jedoch für die Vergangenheit zwar als fehlerhaft aber wirksam behandelt

  • 1. AV unwirksam §§ 142, 138 BGB , 104 ff..

    2. Vollzug

       • Keine Arbeit

         • Früher: Anfechtung wirkt auf den Zeitpunkt der 'Außerfunktionsetzung' zurück

           • con: Abgrenzung zu unscharf

         • allein darauf Abstellen, ob die Arbeit tatsächlich erbracht wurde

    3. keine entgegenstehenden Wertungen

       • Täuschung durch den AN, § 123 BGB

         • Täuschender soll nicht dafür belohnt werden, dass er die Täuschung für ein langen Zeitraum verdecken konnte

         • Wertung § 122 BGB : bei einer arglistigen Täuschung bestehen keine Ansprüche

         • Differenzierung nach Vorsatz

           • nicht bei jeder arglistigen Täuschung Ansprüche versagen
           • Anspruch zumindets aus § 812 BGB wenn die Täuschung nicht mit Schädigungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz erfolgte§ 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

         • § 626 II BGB analog bei der Anfechtung

           • § 119 BGB
             • (+)
               • Vergleichbarkeit AK-A Anfechtungsfrist bis zu 2 wochen aber dennoch kann bereits zuvor es an der Unverzüglichkeit fehlen § 121 BGB enthält unbestimmten Rechtsbegriff ' unverzüglich'
               • besondere Bedeutung des Arbeitsverhältnis muss durch klare Fristen (hier 2 wochen des § 626 II BGB ) Rechnung getragen werden
           • § 123 BGB
             • (-)
               • § 124 BGB als starre frist (enthält keinen unbestimmten Rechtsbegriff) bleibt bestehen der arglistig Täuschende ist nicht schutzwürdig

• Aufhebungesetzliche Schuldverhältnisseertrag

  1. § 123 BGB

     • i.R.D der widerrechtlichkeit inzident prüfen ob ein verständiger AG eine Kündigung ernsthaft in Erwägung gezogen hätte Voraussetzungen der K prüfen

  2. § 138 BGB + bei besonderen Umständen

  3. § 242 BGB wg. bei fehlender Bedenkzeit? e.A: wenn keine ausreichende Bedenkzeit bestand BAG: auch bei fehlender Bedenkzeit

     • jeder muss wissen, was er unterschreibt

  4. Schriftform §§ 623, 125 BGB 1

  5. Verbraucherwiderruf § 312 BGB

     1. (P) Verbrauchereigenschaft der ArbeitsnehmersVerbraucher, Unternehmer, §§ 13 f. BGB

     2. kann oft dahinstehen, teleologische Reduktion wg mangelnder Überrumpelungssituation

• Verzicht

  1. Ansprüche aus dem AV

     • RBW

  2. KSCH

     • RBW

       • (-) ' auf Ansprüche aus dem AV wird verzichtet' Rechte aus dem KschG folgen nicht aus dem AV sondern knüfen an deren Beendigung an

  3. Vergleich § 779 BGB

     • scheitert rglm. am mangelnden gegenseitigen Nachgeben

• Teilkündigung

  • Generell unzulässig

    • Arbeitsbedingungen die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen

  • solchen die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis tehen - Teilkündigung in Wirklichkeit Widerrufsvorbehalt

  • Definition

    bei der nur Einzelkomponenten des Vertrags gekündigt werden.

• Grundlagen zu Kündigung Details

  • außerordentliche Kündigung kann ggf. in ordentl. Kündigung umgedeutet werden

    • Auslegung nicht möglich ein unwirksames Rechtsgeschäft kann durch Auslegung zu einem wirksamen gemacht werden

      • Erkennbarkeit , dass der AG bei Kenntnis der Unwirksamkeit der AK zumindest OK wollte

      • Wirksamkeitv der OK

        • Betriebsrat muss hilfsweise auch zu der OK angehört worden sein

          • Sonst ist die K gem. § 102 I BGB 3 unwirksam

  • AT - Folge(P) bei einseitigen WEAT Folge bei einseitigen WE

  • vgl. Kündigung v. WohnraumKündigung von Wohnraum, §§ 542, 543 BGB iVm §§ 568 ff. BGB

  • Möglichkeit des Verzichts auf Kündigungsschutz

    • vor Ausspruch der K: (-)

    • nach Ausspruch der K: (+)

      • AN kann auch die Frist der § 4 KschG verstreichenlassen wodurch die K endgültig nach § 7 KschG wirksam ist

      • Es besteht auch die Möglichkeit durch einen Aufhebungesetzliche Schuldverhältnisseertrag auf die Rechte aus dem KschG zu verzichten

• Verhältnis AGG

  • str. wg. § 2 IV AGG Kündigung wg. § 134 i.v.m § 7 AGG unwirksam?

    • e.A:§ 2 IV AGG ist europarechtswidrig, und dürfe von den deutschen Gerichten nicht angewendet werden

    • BAG: (-) Auslegung, dass neben dem KschG kein zweites Kündigungsschutzrecht entstehen soll Verstoße gegen AGG werden im Rahmen der Sozialwidrigkeit geprüft