Privatisierung

• formelle Privatisierung

  • Definition

    der Staat bleibt 100% Geselleschafter

  • GrundrechtsbindungGrundrechte allgemein

    • Leitsatz: 'keine Flucht ins Privatrecht'

• materielle Privatisierung

  • Definition

    ein privates Unternehmen wird neuer Gesellschafter

  • Definition

    sog. gemischt-wirtschaftliche Unternehmen

    • Beispiel

      ehem. Bundessondervermögen Postbank, Telekom, Bahn AG

  • (P) Grundrechtsbindung bzw. GrundrechtsschutzGrundrechte allgemein

    • h.M.: volle Bindung sow. möglich (Aktienmehrheit)

      • sog. Fiskalgeltung der Grundrechte

      • so fällt allerdings auch der Schutz des Privaten Anteilseigners weg (Kehrseitenargument)

      • so entschieden vom BVerfG in der Fraport Entscheidung

        • Arg.: wenn sich ein Privater an öffentl. beherrschtem Untenrehmen beteiligt, liegt das in seiner freien Entscheidung. Sie tragen sowohl die Chancen als auch die Risiken einer solchen Beteiligung

    • a.A.: keine Grundrechtsbindung aber dafür Grundrechtsschutz

      • Arg.: Schutz der Privaten