Interessenabwägung + Angemessenheit iRd § 34 StGB

• Grundlagen zu Interessenabwägung + Angemessenheit iRd § 34 StGB

  • Maststab: enger als bei § 32 StGB Notwehr § 32 StGB

  • Aufgrund der mit der Angemessenheitsprüfung verbundenen Wertungen trotzdem hohe Flexibilität

  • Klausur:

    • Zuerst: Alle einschlägigen Wertungsgesichtspunkte erfassen!

    • Dann: Nicht nur auflisten, sondern bewerten

    • Schließlich: Ergebnis in gut durchdachten Struktur niederschreiben

• Interessenabwägung

  • Definition

    Umfassende Interessenabwägung, die wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses ergeben muss

    • Ausmaß des Überwiegens

      • e. A.: Erhebliches Überwiegen

        • Arg.: Beschränkungsbedürftige Solidaritätsverpflichtung

      • a.A.: Wesentliches Überwiegen

        • Arg.: Wortlaut § 34 StGB

    • Kritierien

      • Fallstandards

        • Abstrakter Wert/Rang kollidierender RG (Strafrahmen)

        • Grad der RG drohenden Gefahr

        • Ausmaß drohenden RG-schadens/Größe bestehender Rettungschance

      • Sondergesichtspunkte

        • Verantwortlichkeit des ?€?Notstandsopfers?€? für Gefahrentstehung

        • Verantwortlichkeit des Täters für Gefahr

        • Spezielle Gefahrtragungspflicht, Indiz aus § 35 I S.2 StGB

        • Vorrangige spezieller rechtl. Verfahren

        • Ggf. Nötigungsnotstand

  • Verwirklichung mehrerer, unterschiedlich gewichtiger Delikte

    • Bsp.: Prüfung von §§ 223,224 StGB und leicht, nicht aber schwere KV wäre zu rechtfertigen

    • Handlung muss immer insgesamt rechtmäßig sein

  • Defensivnotstandshandlungzivilrechtlicher Notstand, §§ 228, 904 BGB

    • Beeinträchtigung auch bei Gleich-/Geringerwertigkeit zulässig, wenn nur Interessen desjenigen beeinträchtigt werden, aus dessen Sphäre die Gefahr stammt

  • Abwägung Leben gegen Leben

    • h. M.: Keine Abwägung Leben gegen Leben, allenfalls § 35 StGB oder übergesetzl. Notstand

      • Grundgedanke: Den Einzelnen, der an Menschenwürde teilhat nicht als Sache unter Gegenstände des Sachenrechts mengen

      • Arg.: Art. 1, 2 GG

    • a. A.: Ausnahmen vom Prinzip der Unabwägbarkeit

      • Arg.: Rechtlich unvernünftig nicht wenigstens 1 Leben zu retten

      • Arg.: Täter maßt sich keine Entscheidungsbefugnis über Lebenschancen des Notstandsopfer an,da es sowieso verloren gewesen wäre

    • Relevant für

      • Defensivnotstand

      • Gefahrengemeinschaft

      • Terroristenfälle

      • Haustyrannenfälle

• Angemessenheit

  • Problemfälle

    • Blutentnahmefälle

      • Klassisch: Zwang zur Blutspende

        • h. M.: § 34 StGB (-)

          • Arg.: Grenzüberschreitung der Solidaritätspflicht

        • a. A.: Rechtspflicht (+) innerhalb engster Grenzen

          • Con.: Folgeprobleme
          • Con.: Art. 1 GG

      • Abgewandelt: Zurechenbarer Blutbedarf physisch befähigter Menschen

        • e. A.: Rechtspflicht (+)

          • Arg.: Trotzdem Achtung in individueller Personalität
          • Arg.: Verantwortung als Kehrseite von Art. 1 GG

    • Terroristenfälle

      • h. M.: Auch § 34 StGB ermöglicht keine staatliche (Rettungs-)Folter

    • Verstoß gegen gesetzl. geregelte Verfahren

      • h. M.: § 34 StGB (-)

        • Arg.: Andernfalls Gefährdung der Gesetzesachtung

    • Überlaufen spezieller gesetzl. Eingriffsermächtigungen für Hoheitsträger

      • e. A.: Verhinderung nur, wenn atypische Situation

    • Gefahrengemeinschaft

      • Definition

        Mehrere Menschen befinden sich gemeinsam in der gleichen Gefahr, die nur durch Tötung einiger Mitglieder nicht für alle Betroffenen tödlich ist

      • Bergsteigerfall

      • Trennung siamesischer Zwillinge

        • h. M.: § 34 StGB (-)

      • Ballonfall

      • Euthanasiefall

        • h. M.: auch keine Differenzierung nach ledigl. kurzen Lebensbeeinträchtigung

      • Keine Gefahrengemeinschaft

        • Schiffbrüchigenfall, keine gleichrangige Rettungschance

        • Weichenstellerfall, Bahnangestellte zuvor nicht gefährdet

    • Haustyrannenfälle

    • Nötigungsnotstand

      • Beispiel

        A sagt B: verprügel C, sonst töte ich dich

      • Beispiel

        Güterabwägung eigentlich (+) - Leib vs. Leben

      • h.M.: § 34 StGB (-)

        • aber § 35 StGB

        • Arg.: Täter hat sich bewusst auf die Seite des Unrechts geschlagen

        • Arg.: dem Unbeteiligen C darf Notwehrrecht nicht genommen werden