Notwehr § 32 StGB

1. Notwehrlage

   1. Angriff

      • Definition

        = jede unmit. Bedrohung rechtlich geschützter Güter durch menschliches Verhalten

      • Definition

        ggf. nicht vergessen: Dauerdelikte

        • Beispiel

          wie § 123 StGB Hausfriedensbruch § 123 StGB

      • (P) Unterlassen

        • h.M.: Angriff (+), wenn Garantenpflicht Garantenpflichttheorie

          • Arg.: VHMK (-), wenn man Unterlassen abwägungsunabhängige Notwehrrechte entgegensetzt

          • Arg.: Kein Angriff, wenn keine Abwendungspflicht

        • a. A.:Angriff (+), bereits bei echtem Unterlassen Theorie der schlichten Rechtspflicht

          • Arg.: Bedrohungen unabhängig von Rechtspflichtqualität

          • Arg.: § 323c StGB genügt für Straftat

      • (P) Aufgedrängte Nothilfe

        • der Angegriffene muss verteidigt werden wollen

        • sonst ETBIETBI Erlaubnistatbestandsirrtum

   2. gegenwärtig

      • Definition

        = wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht, grade stattfindet oder noch fortdauert

      • es genügt im Unterschied zu § 34 StGB keine Dauergefahr

      • aber Dauerdelikte wie z.B.: Erpressung

        • zumindest soweit § 127 StPO vorliegt§ 127 I StPO Vorläufige Festnahme (StGB)

      • (P) Grenzfall Flucht

        • Arg.: Umstand des Treffens zeigt, dass noch Angriff

      • Präentivnotwehr

        • Definition

          Angriff ist noch nicht gegenwärtig, es liegen nur obj. Anhaltspunkte für dessen Eintreten vor.

        • e.A: Ausweitung der Gegenwärtigkeit des Angriffs auf den Moment, in dem effektive Abwehr betrieben werden kann.

        • h.M: Lösung über rechtfertigenden Notstand § 34 StGB

   3. rechtswidrig

      • Definition

        = wenn der Angriff objektiv die Rechtsordnung verletzt und nicht durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist

      • Definition

        Fehlender Vorsatz oder Schuld sind unerheblich

      • Definition

        ggf. Inzidentprüfung, ob ebenfalls gerechtfertigt

   4. notwehrfähiges Rechtsgut

      • Definition

        = jedes rechtlich geschützte Interesse des Angegriffenen oder (im Falle der Nothilfe) eines Dritten

      • alles: Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum

      • Definition

        Ausnahmen

        • Vorrang staatl. Schutzkonzepts=Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch

        • Abschließende Regelung gerichtl. Prozessverfolgung

        • Verteidigung von Allgemeininteressen

          • grds. Sache des Staates

          • Ausnahme: Mangelnder staatl. Schutz

2. Notwehrhandlung

   • Definition

     = Handlung, die in die Rechtsgüter des Angreifers eingreift

     • Verbot der Drittwirkung d. Notwehr

       • Beispiel

         hauptsächlich § 212 StGB und KV

     • bei § 34 StGB jede Einwirkung, auch auf Dritte erfasstrechtfertigender Notstand, § 34 StGB

       • Beispiel

         andere Delikte wie § 142 StGB

     • (P) Rechtsgüter der Allgemeinheit

       • Notwehrhandlung, wenn untrennbare Verbindung zu Individualschutz

         • Beispiel

           WaffenG, § 315b StGB§ 315b StGB , § 315c StGB , Straßenverkehrsdelikte

       • a.A.: § 32 StGB schützt nur Eingriffe in Indiviualrechtsgüter

         • Arg.: für andere Fälle gilt § 34 StGB

     • lebensgefährliche Abwehrwaffen

       • in der Regel: abgestuft einsetzen, es sei denn Angreifer benutzt ebenfalls lebensgefährliche Waffe

   • Verteidigungswille Handeln zur Gefahrenabwehr

     • (P) Erforderlichkeit

       • e.A.: nein, Kenntnis der Umstände reicht

         • Arg.: nur subj. Unrecht, kein Gesinnungsstrafrecht

         • Arg.: bzgl. Tatbestandsverwirklichung genügt DD3, also muss auch bzgl. Rechtfertigung DD3 greifen

       • ganz h.M.: ja

         • Arg.: Wortlaut 'um zu ...' spricht für Absicht (DD2/DD1)

     • Beispiel

       A erschießt B, der gerade C erschießt, was A aber nicht weiß

     • bei vors. Erfolgsdelikten erforderlich (+), weil bloß obj. Rechtfertigung nur Erfolgsunrecht kompensiert, nicht aber Handlungsunrecht

       • aber: § 22 StGB Milderung

         • h.M.: Bestrafung nur nach Versuchsregeln (auch hier bloßes Handlungsunrecht), analog zugunsten des Täters

         • m.M.: volle Strafbarkeit

     • bei reinen Erfolgsdelikten (Fahrlässigkeit) erforderlich (-)

       • obj. rechtfertigende Lage führt zu Straffreiheit

3. Grenzen

   1. Erforderlichkeit, GeeignetheitGrenzen der Notwehrhandlung

      • Definition

        = Abwehrhandlung muss geeignet sein, den Angriff sicher und ohne Risiko zu beenden und von mehreren gleich effizienten MItteln das mildeste sein

        • idR keine Pflicht, erst staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, anders als bei § 34 StGB rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

      • Güterabwägung findet nicht statt

        • Rechtsbewährungs- und Schutzprinzip Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen

      • Betrachtung

        • Verteidigungshandlung, nicht Erfolg

        • ex ante

        • objektiv

      • Sonderfall: § 33 StGB NotwehrexzessNotwehrexzess gem. § 33 StGB

        • Rechtfertigungsgrund: in der Schuld prüfen

          • alle anderen Vrrs des § 32 StGB dann inzident prüfen

        • restriktiv auslegen

          • Arg.: Ausnahmeregel, Schutzbehauptungen

        • Anwendung beim Putativnotwehrexzess

          • h.M.: keine Anwendung

            • Arg.: keine Notwehrlage, deren Grenzen überschritten werden könnten
            • Arg.: jemand der sich 2 mal vertut, soll nicht besserstehen als der, der sich einmal irrt: nach ETBI noch Fahrlässigkeitsstafbarkeit möglichETBI Erlaubnistatbestandsirrtum

          • a.A.: zumindest beim zu späten asthenischen Exzess

            • Arg.: es kann keine Rolle spielen, ob aus Angst einmal zu viel zugeschlagen, oder einmal zu fest (komplett straffrei)

   2. (Gebotenheit)

      • Definition

        = Notwehrrecht ist dort einzuschränken, wo seine unbeschränkte Ausübung rechtsmissbräuchlich wäreGrenzen der Notwehrhandlung

      • FallgruppenGrenzen der Notwehrhandlung

        • erkennbar schuldlos Handelnde

          • Bagatellangriffe

        • Parkplatzfälle

          • Beispiel

            einer blockiert als Fussgänger Parklücke

          • Beispiel

            Rechtsgut ist der, aus dem subj. Besitzrecht § 12 V StVO abgeleitete, berechtigte Besitz

        • familiäre Beziehungen

        • krasses Missverhältnis

          • Kirschbaumfall

        • (P) Provokation

          • z.B.: auch eigene Angriffe, die nicht mehr gegenwärtig sind, also einen rechtsw. Angriff des anderen nicht ausschließen

4. (P) Notwehrprovokation

   • Definition

     = Angegriffene hat durch sein Verhalten die Notwehrlage vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt

   • Unterscheidung nach Grad der Provokation

     • je schwerer die Provokation, desto weniger Verteidigung

     • Absichtsprovokation

       • Rspr., h.M.. überhaupt kein Notwehrrecht

         • Arg.: Rechtsmisbräuchlichkeit

         • Arg.: konkludente Einwilligung

       • a.A.: abgestuftes Notwehrrecht

         • erst Ausweichen, dann Schutz-, dann Trutzwehr

         • Arg.: Vorrang des Unrechts - der Provozierte muss sich ja nicht provozieren lassen

       • a.A. actio illicita in causa

         • Beispiel

           dann KV durch Schlag (-) weil § 32 StGB , KV durch Provokation (Absicht) (+)

         • Vorverlegung des Handlungszeitpunkts auf Provokation, so dass Verteidigungswille dann (-)

           • con.: nicht obj. zurechenbar, weil unvorhersehbarobjektive Zurechnung
           • con: bei der Provokation fehlt es bereits an einem Angriff

         • Es darf nicht an das pflichtwidrige Vorverhalten angeknüpft werden

     • bedingt vorsätzliche / fahrlässige Notwehrprovokation

       • h.M.: Abstufung / Einschränkung nur bei rechtswidrigem Vorverhalten

         • Arg.: dann keine Rechtsbewährung mehr

       • 1

         jedes sozialethisch vorwerfbare Verhalten

         • zumindest dann (+) und Notwehrrecht eingeschränkt, wenn Gewicht einer schweren Beleidigung

       • Sonderfall: Vor-Provokation

         • = Provokation durch Angreifer

         • 2

           dann ist nach allen Ansichten § 32 StGB nicht eingeschränkt

       • a.A. actio illicita in causa

         • nur denkbar, wenn Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

         • Beispiel

           Sachbeschädigung durch fahrl. Provokation unmöglich

     • Überreaktion des Provozierten

       • unbeachtlich

       • h.L.

         • beachtlich

           • fehlt am Wissenselement wie fahrlässige Notwehrprov.
           • Wiederaufleben des Notwehrrechts → gestuftes Notwehrrecht bei Absichtsprovokation
           • Bei Fahrl./bed. vorsätzlich die nächste Stufe darf früher betreten werden

   • 3

     Totschläger Fall

     • C will M ins Knie schießen. Als er dessen körperl. Überlegenheit erkennt, beschließt er ihn erst mit der Faust niederzuschlagen. Der blockt ab und und geht mit den Worten: 'Ich schlag dich tot' auf C los. Der schießt ihm mit Schrotflinte in den Bauch. M stirbt

     • Angriff des M ist rechtswidrig, weil Angriff des C (Schlag) nicht mehr gegenwärtig

     • erster Angriff des C ist zwar Provokation (+), aber niemand muss sich totprügeln lassen, § 32 StGB (+)

     • Strafbarkeit d. C gem. §§ 22, 223 StGB , 226 + 222Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB

       • hier kein § 32 StGB , weil Pflichtwidrigkeit schon in Faustschlag