
9072
- Zivilurteil
- Rubrum
- Gericht + AZ
- Überschrift
- Im Namen des Volkes
- Versäumnis- /Teil-/ Zwischen-/ Vorbehaltsurteil
- 331 III 3: Teilversäumnis- und (Kosten-)Schlussurteil
- In dem...
- Rechtsstreit
- Arrest-/ Einstweiligen Verfügungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren
- BeispielZwV-Sache (766/793)
- 771
- Parteien
- alle nennen, auch bei Auswechslung
- Gesellschaften/Mdj (+GebDatum).: vertreten d.d. Vorstand/Vorstandsmtglder, dieser vertreten d.d. Vorstandsvorsitzenden Herr../ Eltern
- Nebenintervenient zur unterstützten Partei
- Streitverkündeten nie nennen!
- nur hier Doppelrolle: K und WB
- Arrest- bzw. Verfügungskläger und -beklagter
- Bevollmächtigter mit Vornamen in Parenthesen
- Prozesbevollmächtigter
- Verfahrensbevollmächtigter
- Hat die Zivilkammer 33/ Zivilabteilung 21 des Amts-/Landgerichts Berlin durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Greskamp als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2002 / auf das schr. Vorverf. am x.x. für Recht erkannt:
- Kammer für Handelssachen.. als Vors d Kammer f Handlss (349 ZPO duch Vors)
- nach Lage der Akten
- Tenor
- Hauptsache
- bei Zinsford. wg. 308 I bzgl. Basiszinssatz deckeln
- wie bzw. als Gesamtschuldner/ zur Gesamthand verurteilt
- Abweisung im Übrigen
- Abgleich Antrag!
- z.B. Zinsen, USt, Teilverjährung
- Auf die WiKl hin... / WKl abgewiesen
- Kosten
- des Rechtsstreits / einstweiligen Verfügungs- bzw. Arrestverfahrens / Verfahrens (766/793)
- Vorrang Kostenaufhebung vor 50% Quote
- für Nebenintervention
- Kostentrennung
- 281 II 2, 344 (i.V.m. 700 I) vor 94 ff., 101, 238 IV,
- 'die weiteren Kosten' bei ganz unzul oder unbegr Einspruch/Widerspruch/WE
- Vorl. Vollstreckbarkeit wg. 751 II
- bei stattgebendem und bestätigendem e.V./ Arrest-Urteil
- Beschlüsse wg 794 I Nr. 3 / 928
- 711, 713 i.V.m. 511 (Beschwer unter 600€!)
- aber RM iSv 713 auch AnschlussBer → mgl bei Teilunterl der Gegenseite
- ohne SL trotz 708 nach 720a, 750 III
- auf Antrag 712 ff.
- Sonstiges
- e.V.: Festsetzung Gegenstandswert
- 780: Vorbehalt Erbenhaftung
- 339 II: Einspruchsfrist festsetzen
- Wiedereinsetzung
- Unterschriften
- 315
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