Widerspruchsbescheid (VwGO)

• Grundlagen zu Widerspruchsbescheid (VwGO)

  • wer bin ich?

    • Statthaftigkeit: BauR, BImSchG § 8a III Nr.3a, 3b NdsAGVwGO

      • idR unstatthaft

        • auch im Beamtenrecht abgeschafft: § 105 NBG (lex specialis zu § 54 I BeamtStG)

      • + berufsbezogene Prüfungen, Schulen, AbfG, BBodSchG, NBodSchG

    • Zuständigkeit: Ausgangsbehörde § 73 I S.2 Nr.2 (oder 3) VwGO

      • nächsthöhere Behörde = zuständiges Fachministerium, § 57 I S.2 NBauO

      • Nr.3 bei Selbstverwaltungsangelegenheiten

    • im ergänzenden Vermerk darlegen!

  • was ist zu tun?

    • Hauptleistung

      • Widerspruchsbescheid

        • nie Abhilfebescheid oder Vorlagebericht, da gem. § 73 I S.2 VwGO Nr.2 Ausgangs- = Wsp.behörde

        • ggf. Abgrenzung zu formlosen RechtbehelfenBescheid imforml. Beschwerdeverfahren

          • im Zweifel innerhalb der Frist: Wsp
            • Arg.: verhindert Bestandskraft

      • Anhörung des Bürgers § 71 VwGO

        • sperrt den Bescheid bei erstmaliger Belastung im Widerpsuchsverfahren

        • Entwurf des Widerspruchsbescheids schicken + Bitte um Stellungnahme

        • Beispiel

          insb bei Drittwiderspruch

    • Nebenleistung

      • ggf. Schreiben an sonstige Stellen

        • wenn Widerspruchsführer Punkte gerügt hat, die ihn nicht subj. schützen

          • ggü. Ausgangsbehörde die Rücknahme anregen, § 48 III VwGO Rücknahme nach § 48 VwVfG
          • Beispiel
            Nachbar legt Widerspruch ein, weil Erschließung nicht gesichert ist

      • ergänzenden Vermerk zu Zulässigkeits(P)Widerspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

        • Frist, § 70 VwGO kann notfalls dahinstehen, weil Darüberhinwegsetzen nach h.M. okWiderspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

          • vorrangig ist aber Wiedereinsetzung, §§ 70 II, 60 VwGOWiedereinsetzung, § 60 VwGO
            • § 173 VwGO iVm § 85 II ZPO

        • Abhilfeverfahren (§ 72 VwGO ) ist entbehrlich, da Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde

      • 'Reparatur' des Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA

        • Nachholen der Anhörung

• Formalia

  • gegen EB / per PZU [Adressat] [Betreff] - Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung [Bezug] - Ihr Schreiben vom ... Sehr geehrter Herr (...), hiermit erlasse ich folgenden .......................... Widerspruchsbescheid

    • hier ausnahmsw. Überschrift

  • [Tenor]

  • Begründung:

    • I. (Sachverhalt)

    • II. (Begründung)

  • Rechtsbehelfsbelehrung:

• Hauptentscheidung

  • Formulierung

    • bei rm. Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA

      • Ihren Widerspruch vom XY weise ich zurück

    • bei rw. Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA

      • Auf Ihren (namens und in Vollmacht Ihres Mandanten eingelegten) Widerspruch hebe ich den Bescheid [der Behörde XY] vom [XX.YY] insoweit auf, als ....

      • Im Übrigen weise ich den Widerspruch zurück

        • nicht vergessen!

  • Erledigung

    • Beispiel

      Gaststätte brennt ab

      • Raumbezogene Personalkonzession

    • Das Widerspruchsverfahren wird eingestellt

      • keine Kosten

      • dekleratorisch

    • wenn Erledigungserklärung fehlt: Fortsetzungsfeststellungs-Widerspruch?

      • h.M.: gibt es nicht

      • Arg.: keine Regelung analog § 113 I S.4 VwGO - Gerichten vorbehalten

      • Arg.: Unsinn, weil auch keine Rechtskraft

      • Ihren Widerspruch weise ich als unstatthaft zurück

        • Kostenpflicht!

  • Rücknahme

    • ist (!) kostenpflichtig, z.B. nach AllGO: # 110.6.3

    • (P) Abgrenzung zur Erledigungserklärung

      • Auslegung als 'verdeckte Rücknahme'

        • wenn kein Erledigungsereignis, weil von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg

• RBB

  1. Rechsbehelf (Klage gegen den Ausgangsbescheid)

     • (P) Hinweis auf elektr. FormFristberechnung, (BGB)

  2. Adressat (VG [Ort])

  3. Frist (1M ab Zustellung)

• Begründung

  1. Hauptentscheidung

     1. TB

        • Beispiel

          Mit Widerspruch vom 01.01.2013 wenden Sie sich gegen meine Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung vom ..

     2. rechtliche Würdigung

  2. AOSofVzKlausurtyp: Ausgangsbescheid

  3. ZwangsmittelKlausurtyp: Ausgangsbescheid

  4. Kosten

     • Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 III S.3 VwGO iVm § 1 I 1 NVwVfG iVm § 80 VwVfG iVm §§ 1, 3, 5, 6, 12 und 13 NVwKostG und Nr. (...) der Anlage zu § 1 I AllGO

  5. ggf. § 80 IV VwGO

  6. ggf. Zuziehung des RA

     • Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war nach § 1 I 1 VwVfG iVm § 80 II VwVfG für notwendig zu erkären, da es nicht unerhebliche rechtl. (P) enthielt.

• Nebenentscheidung

  • Zwangsmittel

    • (P) Änderung der Höhe von Zwangsmitteln

      • h.M.: zulässig

      • Arg.: der Bürger verlangt durch Widerspruch umfassende rechtl. Prüfung

    • (P) erstmalige Andohung von Zwangsmitteln

      • h.M.: zulässig

        • unproblematisch, weil gleiche Behörde in NdS

      • con.: Erstentscheidung der Widerspruchsbehörde, Verkürzung des Rechtsschutzes

      • con.: hier greift Arg. von oben nicht, da insoweit nicht angegriffen

    • Aufhebung geht immer

      • Die Androhung der Eratzvornahme hebe ich auf

      • wenn §§ 70 NVwVG iVm § 64 ff. NSOG nicht vorlagenVollstreckung, Zwangsmaßnahmen

  • AOSofVz

    • (P) erstmalige Anordnung

      • h.M.: zulässig

      • Arg.: Wortlaut des § 80 II VwGO 1 Nr.4 ('Behörde, [..] über den Wsp. entschieden hat')

    • Entscheidung über Antrag nach § 80 IV VwGO

      • (P) Zuständigkeit

        • h.M.: Ausgangsbehörde auch noch nach Erhebung des Wspr.

        • egal, wenn gleiche Behörde

      • (P) RSB

        • h.M.: freie Wahl zu § 80 V VwGO

      • Vrss. Erfolg in der Hauptsache maßgeblich, vgl. § 80 V VwGO Antrag nach §§ 80 V BGB , 80a III bei Doppelwirkung

      • Einwand, dass Kosten des Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA zu hart wären (§ 80 IV S.3 VwGO 2.Alt) greift nicht

        • Arg.: er kann nach NVwKostG Stundung beantragen

      • Der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird abgelehnt

        • nicht zurückgewiesen

  • Kostenentscheidung

    • #

      1. VerwaltungskostenKostenrecht Niedersachsen (NVwKostG)

      2. Aufwendungen der Beteiligten, § 80 VwVfGKostenrecht Niedersachsen (NVwKostG)

    • Formulierung

      • bei rm. Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA

        • Ihr Mandant hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen

        • bei teilweiser RMK

          1. Ihr Mandant hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens (zu best. Prozentsatz) zu tragen
          2. + ggf. Ausspruch zu Anwaltskosten
             • siehe unten

        • + Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem beiliegenden Kostenbescheid.

        • hier nichts mit Aufwendungen, denn Abhilfeverfahren gab es nicht

      • bei rw. Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA

        1. Für meine Entscheidung über den Widerspruch erhebe ich keine Kosten

           • sich selbst die Kosten aufzuerlegen macht keinen Sinn

        2. + ggf. Ausspruch zu Anwaltskosten

           1. 'Es war notwendig, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen'
           2. 'Die Ihrem Mandanten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen werden erstattet, falls Ihr Mandant dies bei mir beantragt'