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Karteikarten - Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper

Themengebiet: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113

Frage 3 von 19

Ist § 240 auch gesperrt, wenn § 113 (-) ist?

  • privilegierte Form der Nötigung (§ 240 StGB )
    • § 240 StGB wird also gesperrt (Spezialität) unstr. wenn § 113 StGB (+)
      • str. falls § 113 StGB (-)
        • h.M.: § 240 StGB möglich, wenn die für § 113 StGB erforderliche Intensität nicht erreicht ist
    • (P) auch, wenn nur Drohung mit empfindl. Übel?
      • z.B.: Drohung man würde private Details über Polizisten öffentlich machen / ihn falsch verdächtigen
      • e.A.: ja
        • Arg.: Sperrwirkung
      • h.M.: nein
        • Arg.: Sperrwirkung kann nur greifen, wenn Vrss. des § 113 StGB vorliegen, hier (-) weil in der Drohungsalternative das emfindliche Übel hier nicht erfasst
          • aber Übertragung der Privilegierungen
        • also dann § 240 StGB (+)
    • (P) ist § 113 StGB ein mildernder Umstand iSd § 16 II StGB
      • z.B.: T denkt nur, sein Nötigungsopfer wäre ein Polizist
      • h.M.: nein
        • Arg.: unterschiedlicher Schutzzweck
          • § 113 StGB schützt nicht die Willensbetätigungsfreiheit, sondern die staatl. Vollstreckungstätigkeit, und die staatlichen Vollstreckungsorgane
        • Mit Anhebung des Strafrahmens ist § 113 StGB kein milderes Gesetz sondern lex specialis
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Ist beim Verdeckungsmord eine zeitliche Zäsur erforderlich? Z.B.: T will O erst nur verletzen, überlegt es sich dann anderes und tötet den O, damit niemand die Verletzungshandlungen mitbgekommt.
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Ist § 240 auch gesperrt, wenn § 113 (-) ist?
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T denkt nur, sein Nötigungsopfer wäre ein Polizist. Strafbarkeit nach § 240 oder § 113?
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Wie wird der Gehilfe desjenigen bestraft, der auf Verlangen tötet, wenn er seine Hilfe nur leistet, weil ihm das Schicksal des O egal ist?
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Wie steht § 216 im Verhältnis (ie Konkurrenzen) zu §§ 224, 226? Was gilt, wenn § 216 nur versucht ist?
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Wie steht § 216 im Verhältnis (ie Konkurrenzen) zu §§ 212, 211?
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Muss die Behandlung iSd § 224 Nr.5 konkret lebensgefährlich sein, oder reicht eine abstrakte Gefahr?
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Kann auch ein Gehilfe bei der Körperverletzung die Qualifikation des § 224 Nr.4 auslösen?
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Was ist ein hinterlistiger Überfall (§ 224 Nr.3)?
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Kann Anspucken eine Körperverletzung § 223 StGB sein?
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Wie ist zu bestimmen, ob eine Einwilligung in eine Körperverletzung sittenwidrig iSd § 228 ist?
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Kommt es bzgl. der Sittenwidrigkeit iRd § 228 auf den Erfolg oder das Motiv an?
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Definition Unglücksfall iSd §323c?
15
Definition Gemeingefährlichkeit?
16
Definition Drohung im § 240?
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Wie prüft man Heimtücke ganz sauber?
18
Mit welchem Argument ist die Versuchstrafbarkeit vom § 221 II und III abzulehnen und wie argumentiert die Mindermeinung?
19
Kann nach dieser Definition auch ein geplantes (vorsätzliches) Verhalten des Täters einen Unglücksfall auslösen? Warum?