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Karteikarten - BGB AT

Themengebiet: AT Folge bei einseitigen WE

Frage 41 von 47

Gegen welchen materiellrechtlichen Grundsatz verstoßen z.B. eine beidingte Kündigung oder eine Eventualaufrechnung? Warum sind diese Willenserklärungen aber in der Praxis praktisch immer wirksam?

  • Bedingungsfeindlichkeit einseitiger Rechtsgeschäfte

    • meist ok, weil 'Rechtsbedingung': für Adressaten besteht zu keinem Zeitpunkt Zweifel an Bedingungseinritt

    • z.B.: vorsorgliche Kündigung

      • → der Grund der Bedingungsfeindlichkeit greift also nicht

    • z.B.: Eventualaufrechnung

      • Arg.: hier auch noch § 45 III GKG

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1
Ob ein Zugangsverzicht nach § 152 BGB vorliegt ist idR anhand des konludenten Verhaltens des Erklärenden auszulegen. Welche Besonderheit ist zu beachten?
2
Handlungswille
3
Wie lautet das zivilrechtliche Prüfungsschema?
4
Welche Vertragsbestandteile des Grundstückskauf müssen alle vom Notar beurkundet werden, damit nicht der gesamte Vertrag nichtig ist, § 139 BGB?
5
Was passiert bei einem Geschäft für den, den es angeht aus dogmatischer Sicht? Warum ist bei einem VERFÜGUNGSGeschäft eher anzunehmen, dass es dem Geschäftspartner egal ist, mit wem er kontrahiert?
6
Ist beim offenen Kalkulationsirrtum eine Anfechtung möglich?
7
Welche Ausnahme (für einen Unterfall von) der Anfechtbarkeit des offenen Kalkulationsirrtums wird diskutiert?
8
Was ist der Unteschied (in der Rechtsfolge) zwischen Namens- und Identitätstäuschung?
9
Was tritt für eine Rechtsfolge ein, wenn jemand sich nicht über den Erklärungsgehalt seiner Aussage bewussst war (z.B.: dass das Einstellen des Angebots bei Ebay schon ein Angebot zum KV-Abschluss darstellt?)
10
Wie kommt bei der Nutzung fremder Accounts bei Ebay ein Vertrag zustande?
11
Wie kommt beim sog. Shill Bidding bei Ebay ein Vertrag zustande?
12
Wie kommt beim sog. Bid Shielding bei Ebay ein Vertrag zustande?
13
Welche AGL kommt neben § 122 immer in Betracht? Ist § 122 abschließend, oder kommt auch die Haftung aus dieser anderen Vorschrift in Frage?
14
Kann ein Inhaltsirrtum (§ 119 I 1.Alt) vorliegen, wenn jemand eine Urkunde ungelesen unterschrieben hat?
15
Berechtigt ein offener Kalkulationsirrtum zur Anfechtung gem. § 119 I 1.Alt?
16
Ist ein Rechtsfolgenirrtum im Rahmen der Anfechtung § 119 I 1. Alt BGB beachtlich?
17
Wie kommt bei eBay typischerweise ein Vertrag zwischen K. und V. zustande?
18
Wann verjährt der Anspruch aus § 123?
19
Welches Problem ergibt sich beim beiderseitigen Irrtum?
20
Wie wird der Grundsatz , dass Verpflichtungsgeschäfte nicht genehmigungsfähig sind, begründet? Welche 2 Ausnahmen gibt es?
21
E übergab Tante T Wertpapiere, damit F diese nach E`s Tod erhalte. Nach E`s Tod verlangt Alleinerbin F von T Herausgabe. T verweigert und übereignet dann an V. Wie ist die Eigentumslage (BGH NJW 1995, 953)?
22
16 Jähriger M soll mit 5 EUR Wurst kaufen, kauft sich aber Kuchen bei V. Der legt des Geld in seine Kasse. Wie ist die Rechtslage?
23
Wie wird das Wahlrecht der Gegenseite bzgl. der Wirksamkeit bei argl. Täuschung über die Formbedürftigkeit begründet?
24
Was sind die 3 Funktionen, die Formvorschriften haben können? Beispiele?
25
Der 17 Jährige M kauft Mofa. Eltern verweigern Genehmigung. Drei Tage später geht der nun 18 Jährige M zu V und genehmigt. Wie ist die Rechtslage?
26
V verkauft K eine Solaranlage unter Vorbehalt, dass K Subvention erhält (§ 158 I). V hat vorsätzlich getäuscht. Gefragt ist nach Zahlungsanspruch des V. Wie ist zu prüfen?
27
Was gilt für die 2 Arten des Boten, wenn er falsch übermittelt?
28
In welchen 2 Fällen kann der Schwebezustand im Minderjährigenrecht wieder aufleben?
29
Was spricht beim Kalkulationsirrtum gegen eine Anfechtbarkeit nach 119 I ?
30
3 Vrss Empfangsbote?
31
Wie ist das kluge Wort für § 185 II?
32
Warum ist § 166 auf die Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb § 990 nur analog anwendbar?
33
Bei welchen Personen ist § 166 analog zu diskutieren, aber abzulehnen?
34
Nennen sie je ein Beispiel für Dritte (§ 123 II) und Nichtdritte (§ 123 I) und begründen sie dies.
35
Definition Ausbeutung?
36
Warum braucht man nach ganz h.M. keinen Geschäftswillen im subj. TB einer Willenserklärung?
37
Es liegt bei einer Person keine Bösgläubigkeit, Arglistigkeit o.ä. vor. Welche 6 Möglichkeiten gibt es, ihr das Wissen einer anderen Person zuzurechnen?
38
Wann geht ein Angebot zu (Definition)?
39
3 Fälle der ungeschriebenen Heilung von Formfehlern?
40
3 Fälle der geschriebenen Heilung von Formfehlern?
41
Gegen welchen materiellrechtlichen Grundsatz verstoßen z.B. eine beidingte Kündigung oder eine Eventualaufrechnung? Warum sind diese Willenserklärungen aber in der Praxis praktisch immer wirksam?
42
Welches Prinzip liegt der Rechtsscheinshaftung für Erklärungen im BGB und HGB zugrunde? Wo liegt der Unterschied zu § 932 II BGB?
43
Was untescheidet Handeln in fremden Namen vom Handeln unter fremden Namen? Was ist jeweils die Rechtsfolge?
44
Welche 4 Fälle regelt § 185 BGB?
45
Was versteht man unter Bid Shielding und Shill Bidding bei eBay? Was sind die Rechtsfolgen?
46
Wie sind Verhandlungen iSd § 203 BGB definiert?
47
Was hätte es für den Verbraucher für Konsequenzen, wenn eBay Verträge nach § 156 zustande kommen würden. Warum ist das nicht der Fall?