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Karteikarten - BGB AT

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 26 von 52

Inhaltsirrtum/ Falschbezeichnung (bei Vertragsgegenständen)

falsa demonstratia non nocet

  • Die Parteien wollen subjektiv das Gleiche erklären, aber erklären objektiv nach außen etwas inhaltlich falsches (Beispiel: Walfischfleisch/ Haifischfleisch).

    Wenn falsa demonstratia non nocet nur die Parteien betrifft -> Vertrag kommt zu Stande

    Wenn es neben den Parteien einen Dritten betrifft (z.B einen Notar) -> Parteiwille geht nicht vor, Schutz des Rechtsverkehrs
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1
Nenne die Voraussetzungen für eine wirksame Vormerkung!
2
Herausgabeanspruch -> Rückübertragung des Eigentums und Besitz des Geldes §812 l 1, 1. Var.
3
Einigung und Übergabe -> Eigentum verloren §929 S1
4
Herausgabeanspruch §985 BGB
5
Übersicht I Anfechtungsgründe, §119f. BGB
6
Prüfungsschema Anfechtung
7
Übersicht 1Anfechtungsgründe, §119f. BGB
8
Geschäftsfähigkeit in lichten Augenblicken(bei Geistesstörung)
9
Formerfordernis-> Heilung durch Erfüllung
10
Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte
11
Deliktsfähigkeit
12
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften- gegenüber jedermann nichtig
13
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften- von Anfang an nichtig
14
Rechtsfähigkeit
15
Geschäftsfähigkeit
16
§110 TaschengeldklauselBewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
17
Definitionen des §812 I 1 Alt. 1 BGBHerausgabeanspruch (im Rahmen einer Leistungskondiktion)
18
Auslegung von Willenserklärungen
19
Dissens(Vertragswesentliche Punkte/ Nebenpunkte)
20
Kaufvertrag
21
Klauselverbote AGB
22
Unklarheitenregel AGB
23
Rahmenvereinbarung
24
§ 151 BGB- Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
25
Eingeschränkte Vernehmungstheorie- mündliche Erklärung gegenüber Anwesenden
26
Inhaltsirrtum/ Falschbezeichnung (bei Vertragsgegenständen)
27
Verfügungsgeschäft
28
Verpflichtungsgeschäft
29
Abstrakte Geschäfte
30
Kausalgeschäft
31
Offener/ Versteckter Dissens
32
Vertrag
33
Vertragswesentliche Punkte
34
Subjektiver (innerer) Tatbestand- Willenserklärung
35
Aufforderung an andere, ihrerseits ein Angebot zu machen- Aufforderung zur Offerte
36
Reihenfolge bei Prüfung mehrerer Ansprüche
37
Anspruchsausschluss(nur bei entsprechenden Hinweisen darauf eingehen)
38
Prüfungsaufbau-Hinweise
39
Widerrufsrecht §§ 355-361
40
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben-> Schweigen als Annahme (Sonderfall Vertragsschluss)
41
Widerspruch entgegen dem tatsächlichen Handeln
42
Optionsvertrag(Sonderfall beim Vertragsschluss)
43
Angebot an einen unbestimmten Personenkreis-> Erklärung an die Allgemeinheit (ist als Vertragsangebot aufzufassen)
44
Abhandengekommene Willenserklärung
45
Willenserklärungobjektiver (äußerer) Tatbestand
46
Begriff der AGB
47
Konsens und Dissens
48
Arten der BedingungenEchte/ Unechte
49
Arten der Bedingung
50
Arten der BedingungAufschiebende/ Auflösende
51
Einseitige Rechtsgeschäfte
52
vertragliche Nebenpunkte