Freunde zu juraLIB einladen
Probleme mit juraLIB?
Fehler gefunden? Anregungen? Schick uns einfach eine Nachricht.

Karteikarten - StPO

Themengebiet: Verdeckte Ermittler V-Männer

Frage 15 von 25

Wann liegt eine unzulässige Tatprovokation vor? Gegen welche Vorschrift liegt in em Fall ein Verstoß vor?

Schema: Vorliegen eines unfairen Verfahrens Art. 6 I S.1 EMRK

  1. Handeln = Tatprovokation

    • (-) wenn schon erhebliche offen erkennbare Tatbereitschaft

      1. staatliche Veranlassung
      2. Erheblichkeit
  2. rechtsstaatliche Grenzen überschritten

    1. Anfangsverdacht erreicht?

    2. kein Quantensprung Begrenzung des Unrechtsgehalts der provoz. Tat durch durch Qualität des Verdachts
      • z.B. Anstiftung zum Mord um Wettbetrug aufzuklären
Reihenfolge speichern