Freunde zu juraLIB einladen
Probleme mit juraLIB?
Fehler gefunden? Anregungen? Schick uns einfach eine Nachricht.

Karteikarten - StPO

Themengebiet: Beschlagnahme §§ 94 ff., 98

Frage 13 von 25

Wann ist eine Beschlagnahme gewöhnlicher Gegenstände nach der StPO möglich?

  • Schema: Prüfung der Zulässigkeit

    1. Gegenstand

      1. potentielle Beweisbedeutung

      2. Anfangsverdacht genügt

    2. Verhältnismäßigkeit

      • Definition
        angemessenes Verhältnis zu

        1. Definition
          Schwere der Tat

        2. Definition
          Stärke des Tatverdachts

    3. Anordnung

    4. kein Verbot, § 97 StPO

      • (P) teleologische Reduktion des § 97 II StPO dahingehend, dass auch Gegenstände, die nicht beim Zeugnisverweigerungsberechtigen liegen (i.e. dessen Anwalt), erfasst sind

        • Arg.: Zufälligkeit vermeiden, Privilegierung der Verteidigung gem. § 148 StPO

        • Beispiel
          Anwaltskorrespondenz im Büro des Angeschuldigten

      • Verstoß führt immer zu BVV

        • Arg.: so soll Umgehung von § 52 StPO verhindert werden

      • Beschlagnahmefreie Gegenstände

        • Personen

          • § 52 StPO - Angehörige
          • § 53 StPO - bes. Berufe

        • (-) wenn Person selbst Gegenst. des Verfahrens ist

        • (-) bei freiwilliger Herausgabe

Reihenfolge speichern
1
Hinsichtlich welcher Sachen gibt § 127 StPO ein Wegnahmerecht?
2
Was sind die wesentlichen Gründe, aus denen sich eine notwendige Verteidigung ergibt, § 140 StPO?
3
Was sind die wichtigsten Rechte des Verteidigers?
4
Mit welchen 2 Strafnormen steht die Wahrheitspflicht des Verteidigers im Spannungsverhältnis?
5
Darf ein Rechtsanwalt mehrere Angeklagte verteidigen? Warum (nicht)?
6
Wie heißt der Gegenbegriff zum Beibringungsgrundsatz (ZPO), der in der StPO gilt?
7
Über was muss der Beschuldigte nach § 136 II StPO belehrt werden?
8
Muss der Beschuldigte in jeder Vernehmung erneut nach § 136 II StPO belehrt werden?
9
Was muss bei einer erneuten Vernehmung (nach einer ersten, die unzulässig war) passieren, um eine Fortwirkung des BVV zu vermeiden? Was gilt wenn das nicht passiert?
10
Wie bezeichnet man das Vorgehen der Polizei, die eine Person auf eine Straftat anspricht, ohne dass diese schon Beschuldigter ist. Aus welcher Vorschrift könnte sich ein Beweiserhebungsverbot ergeben und mit welchem Argument ist dies idR abzulehnen?
11
Wann wird jemand zum Beschuldigten iSd StPO?
12
Definition Betroffenheit iSd § 127?
13
Wann ist eine Beschlagnahme gewöhnlicher Gegenstände nach der StPO möglich?
14
Gilt das auch für eMails / Facebook Nachrichten?
15
Wann liegt eine unzulässige Tatprovokation vor? Gegen welche Vorschrift liegt in em Fall ein Verstoß vor?
16
Was ist die Rechtsfolge einer unzulässigen Tatprovokation?
17
Bei einer Durchsuchung wird entgegen § 97 ein Brief zwischen Anwalt und Mandant beschlagnahmt. Welchen Rechtsschutz gibt es?
18
Welche wichtige Ausnahme gilt bei der Postbeschlagnahme?
19
Was besagt der zweigliedrige Beschuldigtenbegriff und was ist die Gegenmeinung?
20
Welcher Rechtsschutz besteht gegen den Haftbefehl und gegen Ermittlungsmaßnahmen im Allgemeinen?
21
Wie ist ein Beweisverwertungsverbot nach einer Durchsuchung zu prüfen?
22
Wann liegt Gefahr im Verzug vor?
23
Wann liegt eine prozessuale Tat iSd §§ 155, 264 StPO vor?
24
Haben Cousins ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StGB?
25
Wann ist für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern ein Richtervorbehalt zu beachten?