Rechtsschutz

• Haftbeschwerde § 304 StPO

  • beim Haftrichter einzulegen

  • kein Devolutiveffekt, soweit Haftrichter abhilft

  • sonst Entscheidung durch Beschwerdegericht

• Haftprüfung § 117 StPO

  • Haftrichter entscheidet nach mündl. Verhandlung § 126 StPO

  • gegen Entscheidung ist Beschwerde nach § 304 StPO möglich

  • Sechsmonatsprüfung, § 121 StPO

    • erlittene U-Haft wird abgezogen

      • Tag der Anordnung zählt mit
      • aber nicht sonstige Haft (vorl. Festnahme)
      • während der U-Haft gilt noch die Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK

    • aber Akte muss hier schon vorliegen, daher = Tag + 6M -1

    • Die Frist ruht aber gem. § 121 III StPO , wenn dir Akten dem OLG rechtzeitig vorgelegt wurden

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  • Haftbeschwerde ist subsidiär, § 117 II StPO

  • Haftprüfung nur wenn Betroffener bereits in Haft ist

  • Haftprüfungsverfahren kann beliebig oft wiederholt werden

• vgl. Rechtsschutz allgemein gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren