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Karteikarten - StPO

Themengebiet: Verdeckte Ermittler V-Männer

Frage 16 von 25

Was ist die Rechtsfolge einer unzulässigen Tatprovokation?

  • nur schuldunabhängiger Milderungsgrund (Strafzumessungslösung)
    • Gesamtbetrachtung, normale Kriterien

  • a.A.: vollständiges Verfahrenshindernis
    • con.: sogar § 136a StPO , wo expl. geregelt sieht nur BVV vor
    • con.: so würde Genugtuungsfunktion des Strafrechts verletzt
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