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Karteikarten - StPO

Themengebiet: Der Beschuldigte

Frage 19 von 25

Was besagt der zweigliedrige Beschuldigtenbegriff und was ist die Gegenmeinung?

Frage Textantwort

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<html><body><ol style="background-color: initial;">
<li data-level="2">
<div class="innerNode">h.M.: zweigliedriger Beschuldigtenbegriff</div>
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<li>
<h3 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;"><a title="Verdachtsarten" href="//schema/6066/verdachtsarten">Anfangsverdacht (objektiv)</a></h3>
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<h3 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">Willensakt (Inkulpationsakt) der StA (subjektiv)</h3>
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<li>
<div>StA kann auf keinen Fall als Beschuldigten und Zeugen belehren</div>
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<div class="innerNode">a.A.: objektiver Beschuldigtenbegriff</div>
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<li>
<h3>Beschuldigter (+), wenn die Person für einen objektiven Betrachter als Beschuldigter in Betracht kommt (objektiver Tatverdacht)</h3>
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<div>con.: es gibt auch tatverdächtige Zeugen (§§ 55 I StPO , 60 Nr. 2)</div>
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<li>
<div>con.: Verwischung der Grenze zwischen Beschuldigten und Zeugen</div>
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<h2 class="node plainTextNode" style="background-image: none; padding-left: 7px !important; background-color: white;">a.A.: formeller Beschuldigtenbegriff</h2>
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<li>
<h3>erforderlich ist ein Inkulpationsakt der StA: wenn die StA den Tatverdächtigen als Beschuldigten behandelt, z.B. wenn sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet oder ihn als Beschuldigten vernimmt</h3>
</li>
<li>
<div>con.: StA könnte den Verdächtigen willkürlich in die Rolle eines Zeugen drängen und ihm die Beschuldigtenrechte verwehren (z.B. AussageverweigerungsR)</div>
</li>
</ul>
</li>
</ol></body></html>

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h.M.: zweigliedriger Beschuldigtenbegriff
1. Anfangsverdacht (objektiv)
2. Willensakt (Inkulpationsakt) der StA (subjektiv)
  - nach außen erkennbar
    - Definition
      "Auftreten in amtlicher Eigenschaft"
  - StA kann auf keinen Fall als Beschuldigten und Zeugen belehren
a.A.: objektiver Beschuldigtenbegriff
- Beschuldigter (+), wenn die Person für einen objektiven Betrachter als Beschuldigter in Betracht kommt (objektiver Tatverdacht)
- con.: es gibt auch tatverdächtige Zeugen (§§ 55 I StPO , 60 Nr. 2)
- con.: Verwischung der Grenze zwischen Beschuldigten und Zeugen
a.A.: formeller Beschuldigtenbegriff
- erforderlich ist ein Inkulpationsakt der StA: wenn die StA den Tatverdächtigen als Beschuldigten behandelt, z.B. wenn sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet oder ihn als Beschuldigten vernimmt
- con.: StA könnte den Verdächtigen willkürlich in die Rolle eines Zeugen drängen und ihm die Beschuldigtenrechte verwehren (z.B. AussageverweigerungsR)