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Karteikarten - Kredit- und Kreditsicherungsrecht

Themengebiet: Mobiliarvollstreckung § 808 ZPO

Frage 11 von 13

Jeweils 2 Argumente für den Theorienstreit zum Entstehen des Pfändungspfandrechts?

  • Voraussetzungen des Pfändungspfandrechts

    • a.A.: öRechtliche Theorie ('ZPO Theorie')

      • nur VerstrickungsVrss

        • bloße Verfahrensfehler (z.B.: Titel ohne Klausel, § 750 ZPO ) egal, soweit nicht nichtig

      • Arg.: Wortlaut § 804 I ZPO

      • Arg.: bei schuldnerfremden Sachen kann sich E ja über § 771 ZPO wehren

      • con.: nur Rangsicherung, keine Erlöszuweisung (§ 812 ZPO ) gewollt, weil nicht materiell rechtlich geprüft

        • Ergebnis wird hier aber auch erreicht (Wertungskorrektur), mit dem Vorteil, dass trotzdem Rangsicherung (+)

    • h.M.: gemischte Theorie (Rspr.)

      • Verstrickung + mat. Vrss, + verfahrensR Vorschriften

        • insb. Eigentum an der Sache

          • gutgl. Erwerb unmöglich, weil nicht r.geschäftlich

        • insb. Bestehen der Forderung wegen der vollstreckt wird

        • Verfahrensvorschrift ist z.B.: fehlerhafte Zustellung, siehe Bsp. oben

      • Arg.: Wortlaut § 804 II, der auf § 1204 BGB (Vertrag) verweist (Folge und Voraussetzungen)

      • Arg.: entscheidet über Erlöszuweisung (= matR. Folge, § 812 ZPO ), wesentliche Funktion

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1
Können unpfändbare Sachen zur Sicherheit übereignet werden? Was gilt dann in der Zwangsvollstreckung?
2
Was ist der Unterschied in der rechtlichen Konstruktion zwischen echtem und unechtem Factoring?
3
Was ist der wirtschaftliche Unterschied zwischen echtem und unechtem Factoring? Wie wirkt sich das unterschiedliche Delkredererisiko iRd § 138 BGB beim Zusammentreffen mit verlängerten Eigentumsvorbehalten aus?
4
Welches Problem beschreibt das Stichwort "Wettlauf der Sicherungsgeber"? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es und wie werden diese begründet?
5
Woraus ergibt sich das Ablöserecht des Sicherungsgebers bei der Sicherungsübereignung?
6
Die Bank hatte § 1191, die neben § 765 bestand, zwischenzeitlich abgetreten und dann wieder zurück bekommen. Hat die Bank jetzt noch einen Anspruch gegen den Bürgen?
7
Wie ist bei einem geschlossenen Immobilienfond die Stellvertretung durch den Geschäftsführer der Komplementär - GmbH (Nichtjurist) bei der Aufnahme und Sicherung des Darlehens zu bewerten?
8
Bei einem Darlehensvertrag, der nach § 138 I BGB nichtig ist, kann die Bank nach § 817 S.2 BGB das Geleistete (die Darlehensvaluta = überwiesener Geldbetrag) grundsätzlich nicht zurückfordern. Ist dieses Ergebnis haltbar? Wie differenziert die Rechtsprechung?
9
Wie ist die Deckungsgrenze für Sicherungsübereignungen von den Gerichten definiert und wie wird dies begründet?
10
S schuldet Gl 100.000 EUR, die er durch Hypothek an seinem Grundstück gesichert hat. S verkauft / übereignet an E und vereinb., dass Schuldübern. auf § 433 II angerechnet wird. Gl sagt § 185 II (-). Was hat E für Ansprüche, wenn er Gl bezahlt?
11
Jeweils 2 Argumente für den Theorienstreit zum Entstehen des Pfändungspfandrechts?
12
Was geschieht mit dem Pfandrecht, wenn Forderung noch nicht entstanden ist? Warum?
13
Ist die Faxbürgschaft zulässig, Gründe?