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Karteikarten - Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 5 von 36

Fortsetzungfeststellungsklage analog
Zulaessigkeit

I. Rechtswegeroeffnung

1. Aufdraengende Sonderzuweisung § 58 BeamtstG

2. § 40 VwGO

a) oefftl-rechtl Streitigkeit
b) nicht verfassungsrechtlicher Art
c) keine abdraengende Spezialzuweisung §§ 23 ff. EGGVG (§ 163 STPO)

II. Statthafte Klageart

1. Anfechtungsklage § 42 I 1 VwGO (-)

2. Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 VwGO (-)

3. § 113 VwGO analog

a) Regelungsluecke
    (1) § 42 I 1 VwGO (-)
     2) § 42 I 1 VwGO (-)

b) Planwidrikeit: Verfassungswidrigkeit § 19 IV GG

c) Vergleichbare Interessenlage: Zufaelliger Eintritt d. Erledigung (+)

III. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

ideell, wirtschaftlich, rechtlich

IV. Widerspruchsverfahren § 68 VwGO Frist § 70 I 1 VwGO

A1: aehnlich §42 I 1 VwGO
A2: aehnlich § 113 VwGO
-> letzteres, Telos: Widerspruchsverfahren (-)

V. Klagefrist

A1: § 74 I 2 VwGO - ein Monat (+)

VI. Klagegegner: Rechtstraegerprinzip § 78 I Nr. 1 VwGO analog

VII. Beteiligten- & Prozessfaehigkeit

§§ 61, 62 VwGO

Vertretung durch : zB § 47 I GemO, § 77 POG

Reihenfolge speichern
1
Körperliche Misshandlung
2
Formelle RM Bebauungsplan (Teil 2)
3
Formelle RM einer Nutzungsuntersagung
4
Verwaltungsvollstreckung unmittelbare Ausfuehrung§§ 63 I / 64 I oder 65 I, 61 I LVwVGZustaendigkeit/ Verfahren/ Form
5
Fortsetzungfeststellungsklage analogZulaessigkeit
6
Klagefrist fuer Fortsetzungsfeststellungsklage analog
7
Widerspruchsverfahren im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage analog
8
Fortsetzungfeststellungsinteresse
9
statthafte Klageart
10
abdraengende Spezialzuweisung
11
Polizeieingriff bezueglich Versammlungen verschiedener ArtVersammlungsrecht Art 8 GG
12
Art 8 GG
13
Polizeilicher- und ordnungsbehoerdlicher Notstand
14
Theorie der unmittelbaren Verursachung
15
Gefahrerforschungseingriff
16
Welche 4 allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gibt es?
17
Wie ist die Rechtsnatur von polizeilichen Vollzugsmaßnahmen? VA oder Realakt?
18
Welcher Maßstab ist bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr (z.B.. § 3 HambSOG) anzulegen?
19
Prüfung Verdachtsgefahr
20
Anscheinsgefahr
21
Wer ist Zweckveranlasser?
22
Mit welchem Argument lehnt eine Meinung in der Literatur die Rechtsnachfolge in eine abtrakte Pflicht ab? Was sagt was BVerwG?
23
Welche prozessualen Besonderheiten sind im Straßen / Wegerecht zu beachten?
24
Wann liegt Gemeingebrauch einer Verkehrsfläche vor?
25
Mit welchem Argument hat das OVG Münster Bierbikes als erlaubnispflichtigen Sondergebrauch eingestuft?
26
Was ist die EGL zum Erlass einer Duldungsverfügung?
27
Welche 3 Fallgruppen unterscheidet man bzgl. der Frage, ob eine Sondergenehmigung für die Nutzung eines öffentlichen Wegs erforderlich ist?
28
Wie prüft man die die materielle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehverordnung?
29
Ist die materielle RMK einer Duldungsverfügung davon abhängig, ob der HauptVA rechtmäßig ist? Gilt das auch nach Eintritt der Bestandskraft?
30
Was ist die Rechtsfolge, wenn die tatbestandlichen Vorausssetzungen einer Duldungsverfügung nicht vorlagen?
31
Muss eine Anscheinsgefahr dem vermeintlichen Störer zurechenbar sein, damit eine Primärverfügung rechtsmäßig gegen ihn ergehen kann? Was spricht dafür und dagegen?
32
Welches Buzzword gilt nach der verfassungsgemäßen Auslegung des versammlungsR Gefahrbegriffs?
33
Wie ist die Rechtnatur von Standardmaßnahmen?
34
Welche Analogien sollten bei Herleitung von Rechtsnachfolge im Polizeirecht diskutiert werden?
35
In welchen Fällen handelt die Polizei im Sofortvollzug (in Niedersachsen, §§ 64 II, 66 NSOG)?
36
Was ist dagegen unter der Anordnung sofortiger Vollziehung zu verstehen?