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Karteikarten - Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 9 von 36

statthafte Klageart

Frage Textantwort

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<html><body>Welche Klageart statthaft ist, richtet sich gemaess § 88 VwGO nach Begehren des Klaegers.
Massgeblich fuer dessen Bestimmung ist, ob das polizeiliche Handeln gegenueber F Verwaltungsaktqualitaet gemaess § 35 B-VwGO besitzt.
1. Anfechtungsklage § 42 I VwGO Rechtsschutzziel der Ueberpruefung der Rechtmaessigkeit eines VA VA vorliegend Wirksamkeit nach § 43 II VwVfG verloren- erledigt
2. Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I 4 VwGO Sie ist dann statthaft, wenn Klaeger Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VA begehrt. 
<ul><li>systematische Stellung "Urteile und andere Entscheidungen"  , wortlaut "vorher" -> rechtshaengigkeit -> klageerhebung vor erledigung</li>
</ul>3. Fortsetzungsfeststellungsklage analog
a) Regelungsluecke, nicht wenn andere Klageart
(1) Anfechtungsklage s.o.
(2) Feststellungsklage gem. § 43 I VwGo (Nicht)bestehen eines RV/ Nichtigkeit eines VA
<ul><li>Wortlaut § 43 I VwGO = Differenzierung zw RV & VA</li>
<li>RV = Beziehungen aus einer rechtlichen Regelung aufgrund konkreten Sachverhalts</li>
<li>VA begruendet RV und kann auf RV beruhen</li>
</ul> b) Planwidrigkeit 
<ul><li>nach Art 19 IV Rechtschutzgarantie</li>
<li>verfassungswidriger Zustand wenn kein Rechtsweg moeglich</li>
<li>gesetzgeberischer Wille</li>
</ul> c) Vergleichbare Interessenlage
<ul><li>Zufall, ob erledigendes Ereignis vor oder nach Klagererhebung. </li>
<li>Kein Unterschied fuer Rschutzbeduerfnis</li>
</ul> </body></html>

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Welche Klageart statthaft ist, richtet sich gemaess § 88 VwGO nach Begehren des Klaegers.

Massgeblich fuer dessen Bestimmung ist, ob das polizeiliche Handeln gegenueber F Verwaltungsaktqualitaet gemaess § 35 B-VwGO besitzt.

1. Anfechtungsklage § 42 I VwGO
Rechtsschutzziel der Ueberpruefung der Rechtmaessigkeit eines VA
VA vorliegend Wirksamkeit nach § 43 II VwVfG verloren- erledigt

2. Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I 4 VwGO
Sie ist dann statthaft, wenn Klaeger Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VA begehrt.

systematische Stellung "Urteile und andere Entscheidungen" , wortlaut "vorher" -> rechtshaengigkeit -> klageerhebung vor erledigung

3. Fortsetzungsfeststellungsklage analog

a) Regelungsluecke, nicht wenn andere Klageart

(1) Anfechtungsklage s.o.

(2) Feststellungsklage gem. § 43 I VwGo
(Nicht)bestehen eines RV/ Nichtigkeit eines VA

Wortlaut § 43 I VwGO = Differenzierung zw RV & VA
RV = Beziehungen aus einer rechtlichen Regelung aufgrund konkreten Sachverhalts
VA begruendet RV und kann auf RV beruhen

b) Planwidrigkeit