materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung

• kein Formenmissbrauch

  • Abgrenzung zur Allgemeinverfügung § 35 VwVfG schwierig, Nichtigkeit wegen ~ nur bei eindeutiger Einzelfallregelung

• Verhältnismäßigkeit

• Vrss. der Ermächtigungsgrundlage selbst

  • z.B.: im § 1 HambSOG sind nur abstrakte Gefahren erfasst

  • Alkoholverbot im 'Bermudadreieck' Freiburg rechtswidrig

    • keine abstrakte Gefahr bzw. kein Zusammenhang zw. Alkohol und Gewalt nachweisbar

  • Glasverbot auf Kölner Karneval, und Konstanzer Bodenseeufer

    • kein Gefahrzusammenhang zw. Gläsern und Schnittwunden

  • Alkoholverbot in de Nikolaistraße Göttingen

    • Alkoholkonsum -> Gesundheitsschäden durch Schlafverlust der Anwohner

  • Rasselisten in Hamburger Kampfhundeverordnung

    • problematisch, da allein durch Rasse keine abstrakte Gefahr entsteht ? daher Gesetz erlassen

    • problematisch ist auch Art. 3, weil deutsche Rassen (Dogge, Schäferhund) bevorzugt

    • Arg. pro Differenzierung: mehr Erfahrung der Züchter mit solchen Rassen