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Karteikarten - Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht

Themengebiet: Straßenrecht Wegerecht

Frage 27 von 36

Welche 3 Fallgruppen unterscheidet man bzgl. der Frage, ob eine Sondergenehmigung für die Nutzung eines öffentlichen Wegs erforderlich ist?

  • Erforderlichkeit einer Sondergenehmigung

    1. Gemeingebrauch erlaubnisfrei, § 7 FStrG

      • alles erlaubt

      • gesteigerter Gemeingebrauch

        • verfassungskonforme Auslegung Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit

        • keine Genehmigung

          • Erlaubnisvorbehalt wäre unverhältnismäßig

        • anerkannte Fallgruppen

          • kommunikativer Verkehr

            • Flyer Verteilen: gest. Gemeingebrauch
            • wenn Stand aufgebaut: Sondergebrauch
            • Grenze, sobald gewerbl. Interessen überwiegen

          • Anliegergebrauch

            • z.B.: Fahrradständer, kurzzeitiges Lagern von Baumaterial, Mülltonne rausstellen
            • (P) Werbeschilder, Verkaufsautomaten

          • (P) künstlerischer Gemeingebrauch

            • Rspr. (-), präventive Steuerung durch Erlaubnis notwendig
              • Arg.: Ausdruck der verfassungsinternen Schranke des Art. 5 III
            • aber: ErmRed->0 in der V-Klage auf Erklaubniserteilung

      • elaubnispflichtiger Sondergebrauch

        • auch, wenn innerhalb des Widmungszwecks, aber Grenze der Gemeinverträglichkeit überschritten

        • genehmigungspflichtig, § 8 FStrG

        • idR kostenpflichtig

        • z.B.: Aufstellen von Tischen / Stühlen vor Restaurants

        • z.B.: Dauerparken v. Anhänger mit Werbeschild (kein kommunikativer Verkehr mehr)

        • Bierbike

          • der zugleich bestehende Verkehrzweck tritt völlig in der Hintergrund

          • besonders langsam und schwerfällig, kaum zu überholen

    Reihenfolge speichern
    1
    Körperliche Misshandlung
    2
    Formelle RM Bebauungsplan (Teil 2)
    3
    Formelle RM einer Nutzungsuntersagung
    4
    Verwaltungsvollstreckung unmittelbare Ausfuehrung§§ 63 I / 64 I oder 65 I, 61 I LVwVGZustaendigkeit/ Verfahren/ Form
    5
    Fortsetzungfeststellungsklage analogZulaessigkeit
    6
    Klagefrist fuer Fortsetzungsfeststellungsklage analog
    7
    Widerspruchsverfahren im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage analog
    8
    Fortsetzungfeststellungsinteresse
    9
    statthafte Klageart
    10
    abdraengende Spezialzuweisung
    11
    Polizeieingriff bezueglich Versammlungen verschiedener ArtVersammlungsrecht Art 8 GG
    12
    Art 8 GG
    13
    Polizeilicher- und ordnungsbehoerdlicher Notstand
    14
    Theorie der unmittelbaren Verursachung
    15
    Gefahrerforschungseingriff
    16
    Welche 4 allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gibt es?
    17
    Wie ist die Rechtsnatur von polizeilichen Vollzugsmaßnahmen? VA oder Realakt?
    18
    Welcher Maßstab ist bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr (z.B.. § 3 HambSOG) anzulegen?
    19
    Prüfung Verdachtsgefahr
    20
    Anscheinsgefahr
    21
    Wer ist Zweckveranlasser?
    22
    Mit welchem Argument lehnt eine Meinung in der Literatur die Rechtsnachfolge in eine abtrakte Pflicht ab? Was sagt was BVerwG?
    23
    Welche prozessualen Besonderheiten sind im Straßen / Wegerecht zu beachten?
    24
    Wann liegt Gemeingebrauch einer Verkehrsfläche vor?
    25
    Mit welchem Argument hat das OVG Münster Bierbikes als erlaubnispflichtigen Sondergebrauch eingestuft?
    26
    Was ist die EGL zum Erlass einer Duldungsverfügung?
    27
    Welche 3 Fallgruppen unterscheidet man bzgl. der Frage, ob eine Sondergenehmigung für die Nutzung eines öffentlichen Wegs erforderlich ist?
    28
    Wie prüft man die die materielle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehverordnung?
    29
    Ist die materielle RMK einer Duldungsverfügung davon abhängig, ob der HauptVA rechtmäßig ist? Gilt das auch nach Eintritt der Bestandskraft?
    30
    Was ist die Rechtsfolge, wenn die tatbestandlichen Vorausssetzungen einer Duldungsverfügung nicht vorlagen?
    31
    Muss eine Anscheinsgefahr dem vermeintlichen Störer zurechenbar sein, damit eine Primärverfügung rechtsmäßig gegen ihn ergehen kann? Was spricht dafür und dagegen?
    32
    Welches Buzzword gilt nach der verfassungsgemäßen Auslegung des versammlungsR Gefahrbegriffs?
    33
    Wie ist die Rechtnatur von Standardmaßnahmen?
    34
    Welche Analogien sollten bei Herleitung von Rechtsnachfolge im Polizeirecht diskutiert werden?
    35
    In welchen Fällen handelt die Polizei im Sofortvollzug (in Niedersachsen, §§ 64 II, 66 NSOG)?
    36
    Was ist dagegen unter der Anordnung sofortiger Vollziehung zu verstehen?