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Karteikarten - ZPO

Themengebiet: Widerklage § 33 ZPO

Frage 22 von 60

Welche 2 Folgen hat der Meinungsstreit, ob die Konnexität bei der Widerklage echte Zulässigkeitsvrrs oder nur Fall des besonderen Gerichtsstands ist, jeweils?

  • (P) Zulässigkeitsvrss. / nur bes. Gerichtsstand (Streit unerheblich falls rechtl. Zusammenhang besteht

    • echte Zulässigkeitsvoraussetzung

      • Zuständigkeit sonst (-), Klage nicht zulässig

      • außer: rügeloses Einlassen § 295

        • → sonst Abtrennung auf Antrag

      • Arg.: § 145 II bezieht sich nur auf den Fall, dass Heilung schon erfolgt ist

    • Lit.: nur besonderer Gerichtsstand

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