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Karteikarten - Baurecht

Themengebiet: Eingriffsgrundlagen der BayBO

Frage 68 von 80

Der Nachbar eines illegalen Bauwerks will dagegen vorgehen. Was muss vorliegen, damit seine Verpflichtungsklage (Schwarzbau, daher keine Anfechtung mögl.) per Verpflichtungsurteil beschieden werden kann. Welche Kriterien muss er dafür nach der h.M. darlegen?

  • Reduktion auf Null zulasten d. Pflichtigen

    • (P) in Verpflichtungssituation (Schwarzbau / § 63 BauGB / Bestandskraft)

      • BVerwG: Ermessensreduktion nur bei besonders hoher Intensität der Störung

        • z.B. Gesundheitsgefahr

        • also normales Kriterium des AT

      • h.M.: schon bei Verletzung (1) subj. Rechts + (2) spürbarer Beeinträchtigung

        • 'Schädlichkeitsschwelle'

          • insb. Gebietserhaltungsanspruch

        • Arg.: in Anfechtungssituation käme es auch nicht auf Ermessen an; Die Reduzierung des Prüfungsumfangs v. Baugenehmigungen in den LandesBauO soll nur Verfahren beschleunigen und nicht Rechtsschutz einschränken

      • Sonderfall: Verhalten steht im Vordergrund

        • Verletzung des Rücksichtnahmegebots liegt eher in Verhalten als in normaler Nutzung

        • → keine Ermessensreduktion

          • Arg.: BauR betrachtet eher abtrakt

    • (P) in Anfechtungssitution (bzw. nach erfolgr. Drittwiderspruch)

      • insb.: Bauherr hat auf eigenes Risiko während des Anfechtungsverfahrens weitergebaut (was er durfte, § 212a BauGB)

      • e.A.: ja, Ermessen (-)

        • Arg.: Folgenbeseitigungslast liegt bei Behörde → RGL = FBA

      • a.A.: nein, Ermessen der Behörde, kein Anspruch

        • Arg.: FBA kann nicht als RGL zulasten des Bürgers wirken, weil nicht gesetzl. geregelt → Verstoß geg. Vorbehalt des Gesetzes

        • FBA nur zulasten der Behörde

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1
Formelle RM Bebauungsplan (Teil 2)
2
Materielle RM Bebauungsplan
3
Auswirkung von Fehlern des Bebauungsplans
4
Formelle Rm Bebauungsplan (Teil 5)
5
Formelle Rm Bebauungsplan (Teil 4)
6
Formelle RM Bebauungsplan (Teil 3)
7
Formelle RM Bebauungplan (teil 1)
8
Rechtsgrundlage Bebauungsplan
9
Antragbefugnis § 123 VwGO
10
Ermessen bezueglich § 81 LBauO
11
Nutzungsänderung i.S.v. § 29 BauGB
12
Formelle Illegalitaet nach § 81 LBauO
13
Prozessfaehigkeit
14
Begruendetheit § 123 VwGO Nutzunguntersagung
15
§§ 80/81 LBauO Formelle & Materieller Illegalitaet
16
Formelle RM einer Nutzungsuntersagung
17
Formelle Rechtswidrigkeit Baugenehmigung
18
Begruendetheit Obersatz Klage Nachbar
19
§ 44 VwGO
20
Beiladung
21
Antragsgegner
22
Zulaessigkeit §§ 80a III 2 iVm 80 V 1 VwGO
23
Statthafte Klageart § 123 VwGO
24
Abgrenzung § 80 VwGo § 80a VwGO
25
Statthafte Klageart gegen Bauvorhaben
26
Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit § 35 BauGB
27
Wirkungsvoller Bebauungsplan -Formell
28
Bauplanungsrechtliche bauliche Anlage
29
Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Erteilung v Baugenehmigungen
30
Genehmigungsbeduerftigkeit § 61 LBauO
31
Formelle Voraussetzungen der Erteilung v Baugenehmigungen
32
Begruendetheit Verpflichtungsklage Baugenehmigung
33
Zulaessigkeit Verpflichtungsklage
34
Statthafte Klageart
35
Eroeffung des Verwaltungsrechtsweg
36
Auswirkungen eines vereinfachten Genehmigungsverfahren § 66 LBauO
37
Anlage iSd Bauplanungsrechts
38
Welche Planungsgehler können durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 IV BaugGB geheilt werden?
39
Was versteht man unter dem Gebietsprägungserhaltungsanspruch? Was ist der Unterschied zum Gebietserhaltungsanspruch?
40
Was bedeutet aktiver Bestandsschutz?
41
Gibt es einen aktiven Bestandsschutz?
42
Wann ist eine das Rücksichtnahmegebot auslösende erhebliche Beeiträchtigung des Nachbarn gegeben? Auf welche Norm lässt sich abstellen?
43
Wieso gewährt eine Erlaubnis für eine genehmigungspflichtige Anlage nach dem BImSchG keinen Bestandsschutz?
44
Wie ist das Verhältnis einer immissionsschutzrechtlichen Maßnahme zu gewerberechtlichen Maßnahmen. Besteht ein Ausschlussverhältnis oder sind die Vorschriften parallel anwendbar? Warum?
45
Was ist in diesem Fall bei der Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen? Kommt eine Ermessensreduzierung in Betrachtß
46
Wie prüft man die Erteilung eines Dispenses nach § 30 II BauGB?
47
Wann sind Nebenanlagen, z.B. Terassen im Außenbereich zulässig?
48
Was ist der relevante Beurteilungszeitpunkt für die Tatsachen in einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung?
49
Der Bauherr wehrt sich gegen Abrissverfügung mit AOsofVz, die zufällig im Sinne des Nachbarn ist. Kann er den Antrag nach § 80a III VwGO beim Gericht stellen?
50
Was hat es für eine Folge für den Anspruch auf Erteilgung einer Baugenehmigung, wenn eine Baunebenrechtliche Genehmigung (z.B.: nach dem DenkmalschutzG) erforderlich ist, aber zum Klagezeitpunkt noch nicht vorliegt?
51
Wann ist in der V-Klage des Nachbarn auf Vorgehen gegen ein materiell baurechtswidriges Bauvorhaben von einer Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Bauherrn auszugehen? Welche Ausnahme gibt es?
52
Wann ist interkommunale Abstimmung erforderlich?
53
Was ist die Besonderheit in der materiellen Prüfung, wenn der Nachbar nach § 80a I Nr.2 2.Hs vorgeht (gegenüber den normalen Weg = V-Klage auf Abrissverfügung gem. LandesBauO)?
54
Was macht das Gericht, wenn es iRd § 80a VwGO feststellt, dass Indizien vorliegen, dass der Bauherr sich nicht an die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung halten wird?
55
Fallen Werbeanlagen unter den Begrif der Nebenanlagen (§ 14 BauNVO)?
56
Wie unterscheidet sich die Gemengelage (§ 34 I) vom faktischen Bebauungsplan?
57
Was ist ein Ortsteil?
58
Wie muss der Ortsteil bebaut bebaut sein, dass von einem "Zusammenhang" gesprochen werden kann?
59
Wie ist die Definition einer bauplanungsrechtlichen Nutzungsänderung im § 29 ?
60
Was ist das wesentliche Merkmal von "Vergnügungsstätten", §§ 6, 7 BauNVO ?
61
Definition "der Versorgung dienen" (§§ 3, 4 BauNVO)?
62
Definition "Wohnen" (§§ 3, 4 BauNVO)?
63
Welches Buzzword sollte bei der Prüfung von § 8 BauGB fallen?
64
Wie ist die einfache Beiladung § 65 I VwGO definiert?
65
Welche 3 Voraussetzungen hat eine einfache Beiladung, § 65 I VwGO
66
Was ist die Rechtsfolge, wenn eine einfache Beildung vergessen wurde?
67
Können Mieter nach dem Immissionsschutzgesetz subjektive Rechte geltend machen? Warum (nicht)?
68
Der Nachbar eines illegalen Bauwerks will dagegen vorgehen. Was muss vorliegen, damit seine Verpflichtungsklage (Schwarzbau, daher keine Anfechtung mögl.) per Verpflichtungsurteil beschieden werden kann. Welche Kriterien muss er dafür nach der h.M. darlegen?
69
Wie sind schädliche Umwelteinwirkungen zu bestimmen?
70
Welche 2 Grundprinzipien herrschen im Immissionsschutzrecht?
71
Was muss der Bauherr im einstweiligen Rechtsschutz (und nach welcher Vorschrift) beantragen, wenn der Nachbar erfolgreich und mit AUSNAHMSWEISE aufschiebender Wirkung gegen seine Gaststättengenehmigung / Genehmigung nach dem BImSchG Klage eingelegt hat
72
Ist ein Altglascontainer eine Anlage iSd § 3 V BImSchG?
73
Wann kann sich der Bauherr eines baurechtliche illegalen Bauwerks auf Bestandsschutz (Art. 14 GG) berufen?
74
Wie prüft man, ob sich ein Bauwerk iSd § 34 I "einfügt"?
75
Was ist die Wirkung des Vorbescheids nach (z.B.: § 73 NBauO) für den Bauherrn?
76
Was unterscheidet einen Dispens (§ 31 II BauGB) vom Bebauungsplan von einer Ausnahme (§ 31 I)? Wie prüft man einen Dispens und was ist die Rechtsfolge?
77
Wer ist Nachbar?
78
Wann kann das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht drittschützende Wirkung entfalten iSd § 42 II VwGO entfalten?
79
Wovon und wie ist die genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung abzugrenzen?
80
Wie lautet der korrekte Obersatz wenn in der Klausur die Erteilung einer Baugenehmigung zu prüfen ist?