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Karteikarten - Baurecht

Themengebiet: Zulässigkeit im Planbereich, § 30

Frage 45 von 80

Was ist in diesem Fall bei der Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen? Kommt eine Ermessensreduzierung in Betrachtß

  • Ermessensentscheidung

    • Abwägung zw. Interesse des Bauherrn und geordneter Entwicklung (s.o.)

    • EMR→0, wenn die tatbestandlichen Vrss. vorliegen!

    Reihenfolge speichern
    1
    Formelle RM Bebauungsplan (Teil 2)
    2
    Materielle RM Bebauungsplan
    3
    Auswirkung von Fehlern des Bebauungsplans
    4
    Formelle Rm Bebauungsplan (Teil 5)
    5
    Formelle Rm Bebauungsplan (Teil 4)
    6
    Formelle RM Bebauungsplan (Teil 3)
    7
    Formelle RM Bebauungplan (teil 1)
    8
    Rechtsgrundlage Bebauungsplan
    9
    Antragbefugnis § 123 VwGO
    10
    Ermessen bezueglich § 81 LBauO
    11
    Nutzungsänderung i.S.v. § 29 BauGB
    12
    Formelle Illegalitaet nach § 81 LBauO
    13
    Prozessfaehigkeit
    14
    Begruendetheit § 123 VwGO Nutzunguntersagung
    15
    §§ 80/81 LBauO Formelle & Materieller Illegalitaet
    16
    Formelle RM einer Nutzungsuntersagung
    17
    Formelle Rechtswidrigkeit Baugenehmigung
    18
    Begruendetheit Obersatz Klage Nachbar
    19
    § 44 VwGO
    20
    Beiladung
    21
    Antragsgegner
    22
    Zulaessigkeit §§ 80a III 2 iVm 80 V 1 VwGO
    23
    Statthafte Klageart § 123 VwGO
    24
    Abgrenzung § 80 VwGo § 80a VwGO
    25
    Statthafte Klageart gegen Bauvorhaben
    26
    Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit § 35 BauGB
    27
    Wirkungsvoller Bebauungsplan -Formell
    28
    Bauplanungsrechtliche bauliche Anlage
    29
    Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Erteilung v Baugenehmigungen
    30
    Genehmigungsbeduerftigkeit § 61 LBauO
    31
    Formelle Voraussetzungen der Erteilung v Baugenehmigungen
    32
    Begruendetheit Verpflichtungsklage Baugenehmigung
    33
    Zulaessigkeit Verpflichtungsklage
    34
    Statthafte Klageart
    35
    Eroeffung des Verwaltungsrechtsweg
    36
    Auswirkungen eines vereinfachten Genehmigungsverfahren § 66 LBauO
    37
    Anlage iSd Bauplanungsrechts
    38
    Welche Planungsgehler können durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 IV BaugGB geheilt werden?
    39
    Was versteht man unter dem Gebietsprägungserhaltungsanspruch? Was ist der Unterschied zum Gebietserhaltungsanspruch?
    40
    Was bedeutet aktiver Bestandsschutz?
    41
    Gibt es einen aktiven Bestandsschutz?
    42
    Wann ist eine das Rücksichtnahmegebot auslösende erhebliche Beeiträchtigung des Nachbarn gegeben? Auf welche Norm lässt sich abstellen?
    43
    Wieso gewährt eine Erlaubnis für eine genehmigungspflichtige Anlage nach dem BImSchG keinen Bestandsschutz?
    44
    Wie ist das Verhältnis einer immissionsschutzrechtlichen Maßnahme zu gewerberechtlichen Maßnahmen. Besteht ein Ausschlussverhältnis oder sind die Vorschriften parallel anwendbar? Warum?
    45
    Was ist in diesem Fall bei der Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen? Kommt eine Ermessensreduzierung in Betrachtß
    46
    Wie prüft man die Erteilung eines Dispenses nach § 30 II BauGB?
    47
    Wann sind Nebenanlagen, z.B. Terassen im Außenbereich zulässig?
    48
    Was ist der relevante Beurteilungszeitpunkt für die Tatsachen in einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung?
    49
    Der Bauherr wehrt sich gegen Abrissverfügung mit AOsofVz, die zufällig im Sinne des Nachbarn ist. Kann er den Antrag nach § 80a III VwGO beim Gericht stellen?
    50
    Was hat es für eine Folge für den Anspruch auf Erteilgung einer Baugenehmigung, wenn eine Baunebenrechtliche Genehmigung (z.B.: nach dem DenkmalschutzG) erforderlich ist, aber zum Klagezeitpunkt noch nicht vorliegt?
    51
    Wann ist in der V-Klage des Nachbarn auf Vorgehen gegen ein materiell baurechtswidriges Bauvorhaben von einer Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Bauherrn auszugehen? Welche Ausnahme gibt es?
    52
    Wann ist interkommunale Abstimmung erforderlich?
    53
    Was ist die Besonderheit in der materiellen Prüfung, wenn der Nachbar nach § 80a I Nr.2 2.Hs vorgeht (gegenüber den normalen Weg = V-Klage auf Abrissverfügung gem. LandesBauO)?
    54
    Was macht das Gericht, wenn es iRd § 80a VwGO feststellt, dass Indizien vorliegen, dass der Bauherr sich nicht an die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung halten wird?
    55
    Fallen Werbeanlagen unter den Begrif der Nebenanlagen (§ 14 BauNVO)?
    56
    Wie unterscheidet sich die Gemengelage (§ 34 I) vom faktischen Bebauungsplan?
    57
    Was ist ein Ortsteil?
    58
    Wie muss der Ortsteil bebaut bebaut sein, dass von einem "Zusammenhang" gesprochen werden kann?
    59
    Wie ist die Definition einer bauplanungsrechtlichen Nutzungsänderung im § 29 ?
    60
    Was ist das wesentliche Merkmal von "Vergnügungsstätten", §§ 6, 7 BauNVO ?
    61
    Definition "der Versorgung dienen" (§§ 3, 4 BauNVO)?
    62
    Definition "Wohnen" (§§ 3, 4 BauNVO)?
    63
    Welches Buzzword sollte bei der Prüfung von § 8 BauGB fallen?
    64
    Wie ist die einfache Beiladung § 65 I VwGO definiert?
    65
    Welche 3 Voraussetzungen hat eine einfache Beiladung, § 65 I VwGO
    66
    Was ist die Rechtsfolge, wenn eine einfache Beildung vergessen wurde?
    67
    Können Mieter nach dem Immissionsschutzgesetz subjektive Rechte geltend machen? Warum (nicht)?
    68
    Der Nachbar eines illegalen Bauwerks will dagegen vorgehen. Was muss vorliegen, damit seine Verpflichtungsklage (Schwarzbau, daher keine Anfechtung mögl.) per Verpflichtungsurteil beschieden werden kann. Welche Kriterien muss er dafür nach der h.M. darlegen?
    69
    Wie sind schädliche Umwelteinwirkungen zu bestimmen?
    70
    Welche 2 Grundprinzipien herrschen im Immissionsschutzrecht?
    71
    Was muss der Bauherr im einstweiligen Rechtsschutz (und nach welcher Vorschrift) beantragen, wenn der Nachbar erfolgreich und mit AUSNAHMSWEISE aufschiebender Wirkung gegen seine Gaststättengenehmigung / Genehmigung nach dem BImSchG Klage eingelegt hat
    72
    Ist ein Altglascontainer eine Anlage iSd § 3 V BImSchG?
    73
    Wann kann sich der Bauherr eines baurechtliche illegalen Bauwerks auf Bestandsschutz (Art. 14 GG) berufen?
    74
    Wie prüft man, ob sich ein Bauwerk iSd § 34 I "einfügt"?
    75
    Was ist die Wirkung des Vorbescheids nach (z.B.: § 73 NBauO) für den Bauherrn?
    76
    Was unterscheidet einen Dispens (§ 31 II BauGB) vom Bebauungsplan von einer Ausnahme (§ 31 I)? Wie prüft man einen Dispens und was ist die Rechtsfolge?
    77
    Wer ist Nachbar?
    78
    Wann kann das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht drittschützende Wirkung entfalten iSd § 42 II VwGO entfalten?
    79
    Wovon und wie ist die genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung abzugrenzen?
    80
    Wie lautet der korrekte Obersatz wenn in der Klausur die Erteilung einer Baugenehmigung zu prüfen ist?