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Karteikarten - Schuldrecht

Themengebiet: Unangemessene AGB - Klauseln §§ 307 I, II

Frage 20 von 84

Warum sind auf Preisvereinbarungen in AGB grds. § 307 ff. BGB nicht anwendbar. Für welche besondere Art sind die §§ 307 ff. dagegen anwendbar? Was gilt für Bearbeitungsentgelte für Darlehen wie sie Banken bis zum Urteil des BGH vom 13.05.1014 verlangt haben?

  • Preisvereinbarungen
    • nicht überprüfbar
      • Arg.: Vertragsfreiheit
    • Preisnebenabreden: § 307 BGB anwendbar
      • Abreden, die eine (wenn auch nur mittelbare) Auswirkung auf Leistung und Gegenleistung haben
      • z.B.: bring-or-pay-Verpflichtung
      • Bearbeitungsentgelt bei Darlehen
        • § 307 BGB anwendbar, Preisnebenabrede
        • a.A.: Disagio = auch laufzeitabhängig, daher eigentlich Preis an sich
    • Neben- / Zusatzleistungen § 307 BGB unanwendbar
      • z.B.: Entgelt für Bankautomatenbenutzung
      • Zusatzleisungen, die keine Leistung im Rechtssinne darstellen / zu denen Verwender nach allg. Grds. ohnehin verpflichtet ist
        • z.B.: Entgelt für Ein- / Auszahlungen am Bankschalter
        • z.B.: Entgelt für P-Konto
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1
def Unmöglichkeit
2
Wann tritt bei einer Zweckstörung (z.B.: Pflicht des Beleuchters ein ausfallendes Konzert zu beleuchten?) Unmöglichkeit ein, § 275 I?
3
Sind Geldschulden Bring- oder Schickschulden? Welche 2 Rechtsfolgen hat das?
4
Was macht ein absolutes Fixgeschäft aus? Ist z.B. ein Zubringerflug ein solches Fixgeschäft, so dass bei Verpassen des Anschlussflugs Unmöglichkeit eintritt?
5
Was ist der Unterschied zwischen einer Gattungsschuld und einer Wahlschuld?
6
Ist die Auswahl (z.B.: Aussondern und Bereitsstellen) einer Sache bei einer Gattungsschuld für den Schuldner bindend?
7
Welche 6 Folgen kommen bei der Übernahme einer Garantie in Betracht?
8
Gläubigernähe (VSD)
9
Leistungsnähe (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter)
10
Grobe Fahrlässigkeit
11
Warum ist § 309 Nr.8b) - Verweis für Mängelrechte auf Dritte bei der Lieferung - nicht auf Leasingvertragäge anwendbar?
12
Ist der Anspruch aus § 985 abtretbar? Warum handelt es sich idR um ein Scheinproblem?
13
Auf welcher Vorschrift bzw. rechtl. Erwägung basiert der Merkspruch "Geld hat man zu haben"?
14
Wie unterscheidet sich das Namenspapier (§ 808) von Inhaberpapier (§ 807)?
15
Wann liegen AGB vor (4 Prüfungspunkte)?
16
Wann werden AGB gegenüber Verbrauchern mit in den Vertrag einbezogen?
17
Wie hat die Prüfung der Unzumutbarkeit iRd § 313 BGB zu erfolgen?
18
Wann tritt (abgesehen von Höchstfristen) die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen ein?
19
Welche Analogie wir vorgeschlagen, wenn § 311a wg. Verschulden (-) scheitert?
20
Warum sind auf Preisvereinbarungen in AGB grds. § 307 ff. BGB nicht anwendbar. Für welche besondere Art sind die §§ 307 ff. dagegen anwendbar? Was gilt für Bearbeitungsentgelte für Darlehen wie sie Banken bis zum Urteil des BGH vom 13.05.1014 verlangt haben?
21
Wie ist das relative Fixgeschäft definiert? Liegt bei Zeitablauf Unmöglichkeit vor?
22
4 Ansichten zum Meinungsstreit Beidseitig zu vertrende Unmöglichkeit?
23
Was regelt § 271a BGB und welches Recht setzt er um?
24
Wie werden Reserveursachen im Schadensrecht behandelt?
25
2 Ausnahmen beim Prüfungspunkt Aufwendungen im Vertrauen auf die Leistung beim §284?
26
Welche 3 Ausnahmen gibt es vom § 181 BGB?
27
Welche 3 Konstellationen lassen sich in puncto Rechtsbindungswille bei Gefälligkeitsverhältnissen abgrenzen, Verschuldensmaßstab?
28
In welchem Fall kann wegen der Solvenz des Schuldners eine Bürgschaft anfgefochten werden, in welchem nicht und warum?
29
Ist die Blankobürgschaft zulässig, bzw in welchem Sonderfall ist sie es doch?
30
Meinungsstreit zur Anwendung des §326 II S.2 analog bei der Selbstvornahme im Kaufrecht?
31
Wie kann man sich gegen ein Abstraktes Schuldanerkenntnis währen?
32
Wie wird die Inzahlungnahme schuldrechtlich konstruiert?
33
Wie ist die Definition von Bestimmbarkeit im §398?
34
Wonach richten sich im Typengemischen Vertrag die Mängelansprüche?
35
Welche gesetzlichen Ausschlussgründe der Mängelrechte des Mieters gibt es?
36
Jemand hat bei Ebay unter Ausschluss jeder Gewährleistung gekauft. Welche 3 Varianten gibt es, dass solch ein vertraglicher Ausschluss der Mängelrechte unwirksam ist?
37
Welche 3 wesentlichen Folgen hat ein Verbraucherdarlehen?
38
Welches Problem ergibt sich beim Aufeinandertreffen von einer Vereinbarung nach § 399 und einer Vorausabtretung an einen 3ten?
39
Wird in der CIC immer nur der Vertrauensschaden ersetzt?
40
Woraus ergibt sich der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der (Hin) Versandtkosten?
41
Wie ist im MietR zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei öRechtl. Nutzungsbeschränlungen abzugrenzen?
42
Ist die Vornahme von Schönheitsreperaturen Hauptpflicht oder Nebenpflicht des Mieters, wenn abgewälzt?
43
Warum ist die Aufrechnung auch nach Kenntniserlangung von der Abtretung möglich?
44
Wie werden verbundene Verträge abgewickelt?
45
Aus welcher Vorschrift folgt die Abtretbarkeit von zukünftigen Forderungen?
46
Welche Analogie wir vorgeschlagen, wenn § 311a wg. Verschulden (-) scheitert?
47
Liegt ein Rechtsmangel vor, wenn der Käufer kein Eigentum erwerben kann?
48
Mit welchem Arg. wird § 312 angewended, wenn zu sichernde Forderung nicht in Haustürsituation / von Verbraucher begründet wurde?
49
Welche 3 Auslegungsmöglichkeiten gibt es, wenn einem S ggü bei Gesamtschuld Erlass erfolgt, und was ist die Folge?
50
Wann liegt Vollzug iSd § 2301 vor?
51
Wann liegt Vollzug iSd § 518 II vor?
52
Bekommt der Vermieter bei Untervermietung nach Ende der Laufzeit den übermäßigen (besonders teuren) Untermietzins?
53
4 Gründe warum der Gl der unmöglichen Leistung noch bezahlen muss?
54
3 Ansprüche des Gl der unmöglichen Leistung? In welchen Fällen ist ein Verschulden erforderlich?
55
Welche Argumente sprechen für und gegen eine Mahnungserfordernis bei mangelbedingten Nutzungsausfall?
56
Was spricht für und gegen einen Nachlieferungsanspruch bei der Stückschuld?
57
Welche Besonderheit kann man ansprechen, wenn bezüglich Mängelansprüchen bei Verbrauchsgüterkäufen ein Vergleich geschlossen?
58
Was ist bei der Einrede gegen Zahlungsanspruch der Bank im verbund. Vertrag der Unterschied zwischen § 358 und § 359?
59
Was ist der Unterschied zw. Erheblichkeit und Unzumutbarkeit in § 651e und wie ist erstere definiert?
60
Warum kann der CIC Anspruch, gegen den Profi, der Formpflicht schuldhaft nicht aufgedeckt hat, nicht auf das pos. Interesse gehen?
61
Wann liegt Gleichstufigkeit iSd § 421 vor (Definition)?
62
Welche 3 Arten von Bedingungen gibt es bei der Schenkung, und wie ist die Abwicklung bei Nichterfüllung geregelt?
63
Was spricht gegen die h.M., dass auch das Ausführungsverschulden des GF bei der unberechtigten GOA berücksichtigt wird?
64
Die Definition der höheren Gewalt im Reiserecht ist etwas anders als sonst. Wie lautet sie?
65
Bü hat für S gebürgt. Schuld wird fällig, Gl verprügelt S, weil er nicht zahlt. Danach nimmt er Bü in Anspruch. Welches (P) besteht?
66
Was ist der praktische Zweck des Factorings?
67
Wie unterscheiden sich echtes und unechtes Factoring in ihrer juristischen Konstruktion?
68
Stellen Gutachterkosten des Klägers zur Feststellung eines Mangels einen Schaden neben der Leistung (sog. Mangelfolgeschaden) oder einen Schaden statt der Leistung dar? Welche wesentliche rechtliche Konsequenz hat dies?
69
Definition Abnahme (§ 631 ff.)?
70
Was ist der typische Falll wirtschaftlicher Unmöglichkeit? Ist § 275 BGB anwendbar?
71
Wie ist tatsächliche Unmöglichkeit nach § 275 II BGB zu prüfen?
72
Wem stehen die Gestaltungsrechte des Gläubigers nach einer Zession zu?
73
Für die Vorausabtretung ist die Bestimmbarkeit der Forderung erforderlich. Wie ist diese definiert?
74
Was passiert, wenn Käufer und Verkäufer sich widersprechende AGB verwenden, so dass nach denen des Verkäufers ein EBV vereinbart ist und nach denen des Käufers nicht?
75
Was sind die 3 Voraussetzungen und die Rechtsfolge einer Hinterlegung?
76
Welche 3 Arten von Schuldanerkenntnissen gibt es? Wie wird abgegrenzt. Was sind die Rechtsfolgen? Wo sind die typischen Erklärungen nach Verkehrsunfällen "Ich bin schuld" einzuordnen?
77
Wie lautet die Definition eines relativen Fixgeschäfts. Kann Unmöglichkeit (§ 275) eintreten, wenn die Zeit abgelaufen ist? Wie erfolgt die Abgrenzung zum absoluten Fixgeschäft?
78
Wie ist Unmöglicheit definiert?
79
Warum ist § 326 V nötig, wenn bei Unmöglichkeit der Rückzahlungsanspruch ipso iure entsteht?
80
Welche (Mängel)Rechte hat der Auftraggeber von Schwarzarbeit bei schlechter Arbeit nach der jüngsten BGH Rechtsprechung (2014)?
81
Wann liegt bei GefälligkeitsVH ausnahmsweise Rechtsbindungswille vor?
82
Wie prüft man eine Verwirkung?
83
B(ank) kündigt den Leasingvertrag (gem. Vereinbarung = Verzug), nachdem M(ieter) gegenüber L(ieferant) zurückgetreten ist, und deshalb Raten nicht mehr zahlt. Wie ist der Anspruch B -> M wegen der noch nicht gezahlten Raten zu prüfen?
84
Warum ist die Zweckstörung kein Fall der Unmöglichkeit, § 275 I?