Haftung, reduzierter Rechtsbindungswille

1. reines Gefälligkeitsverhältnis des täglichen Lebens

   • Rechtsbindungswille (-) → §§ 662, 677 (-)

     • aber: Unterscheidung bei Überlassung einer Sache, Rückgabepflicht

       • Beispiel

         F1 überlässt F2 sein Auto, damit der seine Mutter besuchen kann. Auto wird durch F2 fahrlässig zerstört, Haftung aus §§ 280 I, III, 283 ?
       • ja, entweder aus § 311 oder § 604 ff. analog
         • Arg.: bzgl. Rückgabepflicht bestand Rechtsbindungswille

     • aber: wenn besondere Bedeutung im Einzelfall erkennbar

       • der selbe SV kann untersch. Wertungen nach sich zeihen
       • Beispiel

         Zusage zum Helfen beim Umzug
         • Beispiel

           aber Rechtsbindung (+) wenn z.B. teurer Umzugswagen gemietet, darauf hingewiesen

   • CIC Haftung (-) - rein sozialer Kontakt

   • Haftung nur deliktisch, § 823 BGB

     • Verschuldensreduzierung auf quam in suis § 277 ?

       • nicht im Straßenverkehr

     • Reduzierung durch § 521 analog

       • wäre im Straßenverkehr anwendbar
       • Erst-Recht- Schluss wenn schon derjenige priviligiert haftet der sich rechtlich bindet muss dies erst recht für den gelten, der sich nicht bindet
       • Arg.: Vergleichbarkeit liegt in der Unentgeltlichkeit
       • e.A
         • aber h.M.: keine allgemeine Haftungsreduzierung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, weil BGB auch Gefälligkeitsverhältnisse mit voller Haftung kennt z.B.: Auftrag
         • Wer sich nicht rechtlich binden will, kann auch nich in den Genuss der Privilegierungen kommen
         • Ausnahmevorschriften nicht analogiefähig

2. Gefälligkeitsverhältnis mit RG Charakter

   • Primärpflicht/ Ausführungsanspruch

     • aber: Schadensersatz bei Kündigung ohne wichtigem Grund § 671 II 2 analog

     • Überlassung von LKW + Fahrer

   • Haftung aus Vertrauen, § 311 II

     • (P) Haftungsprivilegierung durch Analogien

     • NJW 10, 3087

   • + deliktisch

   • Beispiel

     Aquiseparty in der Anwaltskanzlei

3. Gefälligkeitsvertrag

   • Rechtsbindungswille (+) §§ 662, 280 (+)

     • Primär-/ Sekundärpflichten