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Karteikarten - Strafrecht: Urkundsdelikte

Themengebiet: Urkunden III, §§ 268, 269

Frage 4 von 22

Kann der Einsatz von Gegenblitzanlagen / Reflektoren zur Abwehr von Blitzern eine Straftat nach § 268 darstellen? Was ist mit § 303?

  • Gegenblitzanlage oder Reflektoren § 268 III StGB
    • h.M.: § 268 StGB (-)
    • technische Aufzeichnung idR schon (-) 1. solche die selbsttätig vom Gerät perpetuiert werden (+) 2. Im Rechtsverkehr zum Beweis geeignet und bestimmt sind hier: (-) Das Beweisfoto zeigt nur einen weißen Fleck, damit kann nichts bewiesen werden
    • selbst falls technische Aufzeichnung (+) so wurde im Sinne des III nicht das Ergebnis sondern bereits die Entstehung einer technischen Aufzeichnung verhindert
    • (str) § 303 StGB (+) Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit
      • con.: auf die Anlage selbst wird überhaupt nicht schädigend eingewirkt, verbotene Analogie Gesetzgeber müsse eine Regelung schaffen
Reihenfolge speichern
1
Definieren sie die 3 möglichen Tathandlungen des § 274 "Vernichten", "Beschädigen" und "Unterdrücken".
2
T fälscht ein Testament, um einen größeren Geldbetrag zu erschleichen, was aber nicht klappt. Strafbarkeit hinsichtlich § 267 III Nr.2?
3
Ist die Veränderung von Verkehrszeichen strafbar gem. § 267? Welche Vorschrift kommt noch in Betracht?
4
Kann der Einsatz von Gegenblitzanlagen / Reflektoren zur Abwehr von Blitzern eine Straftat nach § 268 darstellen? Was ist mit § 303?
5
Der Täter schickt eine Phishing Email von der Adresse [email protected]. Es gibt aber gar keine "Deutsche Sparkasse". Der Begriff "unecht" in § 269 wird wie in § 267 ausgelegt. Ist die Datenurkunde unecht?
6
Stellt das Kopieren von Urkunden eine Straftat nach § 268 StGB dar?
7
Hat § 271 einen Qualifikationstatbestand?
8
Prüfungsschema obj TB des § 271 StGB
9
Liegt eine mittelbare Falschbeurkundung vor, wenn der Täter denkt, der Amträger würde die falschen Beurkundung aufgrund eine Täuschung vornehmen, tatsächlich hat dieser diese aber erkannt, nimmt die Beurkundung aber trotzem vom?
10
Liegt eine mittelbare Falschbeurkundung vor, wenn der Täter denkt, der Amträger würde ihm mit der falschen Beurkundung einen Gefallen tun, tatsächlich war dieser aber gutgäubig?
11
Wie ist Beschädigen iSd § 274 StGB definiert und was bedeutet das für das Verhältnis zu § 267 StGB?
12
Wie prüft man den obj. TB des § 274 StGB?
13
3 Prüfungspunkte Urkunde § 267?
14
Was ist eine Urkunde iSd § 267 StGB? Fällt ein Fax unter diesen Begriff?
15
Wann ist eine Urkunde iSd § 267 StGB unecht?
16
Definition Verfälschen § 267 StGB?
17
Kann man eine bereits verfälschte Urkunde erneut verfälschen iSd § 267 StGB?
18
A wurde von B bevollmächtigt Versicherungen zu kündigen. Sie unterschreibt aber nicht mit Ihrem eigenen Namen, sondern mit B... . Sind die Schriftstücke dadurch unecht hergestellt worden?
19
Wie begründet der BGH die Möglichkeit einer sukzessiven Mittäterschaft und welches Argument spricht gegen diese Ansicht?
20
Definition Beweiseignung?
21
Wie wird im Rahmen des § 267 StGB das typische Zusammentreffen von Herstellung und Gebrauch einer Urkunde iRd Konkurrenz behandelt. Was sagt der BGH?
22
Definition "Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr"?