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Karteikarten - Rostock Referendariat: Materielles Privatrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 3 von 48

Was ist in § 7 Abs. 1 StVG mit "bei dem Betrieb" gemeint, definiere es.

  • solange sich ein KfZ in verkehrsbeeinflussender Weise im öffentlichen Verkehrsraum bewegt oder ruht und andere Verkehrsteilnehmer gefährden kann, auch beim Parken
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1
EBV: In welchem Verhältnis stehen §§ 987 ff. zu §§ 823 ff BGB?
2
Was ist Sinn und Zweck eines Werkunternehmerpfandrechts nach § 647 BGB?
3
Was ist in § 7 Abs. 1 StVG mit "bei dem Betrieb" gemeint, definiere es.
4
Erkläre die Grundsätze des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses.
5
Was ist die Rechtsfoge des § 17 Abs. 2 StVG?
6
Wie wird "höhere Gewalt" iSd § 7 Abs. 2 StVG definiert?
7
Erkläre die nachvertragliche Pflichtverletzung?
8
Was sind die Voraussetzungen des § 1006 Abs. 1 BGB?
9
Im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt B das Grundstück des A. Auf dem Grundstück befinden sich die Kuh Berta, sie gehört dem A. Kann A die Kuh von B heraus verlangen?
10
Wann ist ein Ereignis unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG?
11
Was ist eine Verfügung?
12
Was ist der Unterschied zwischen Schuldübernahme - Schuldbeitritt - Bürgschaft?
13
Wessen Mitverschulden wird bei der Drittschadensliquidation hinzugezählt?
14
EBV: In welchem Verhältnis stehen §§ 987 ff zu §§ 812 ff BGB?
15
Können ungelesene unterzeichnete Erklärungen wegen Irrtum angefochten werden?
16
Kann Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden?
17
Ein Nichteigentümer gibt ein Auto zur Reparatur. Eine Bezahlung bleibt aus. Der Werkunternehmer verweigert die Herausgabe. Welche Ansprüche gegen den § 985 BGB des Eigentümers kann der Werkunternehmer geltend machen. Was muss angesprochen werden?
18
Was sind die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation?
19
Ist ein "nicht rechtsfähiger Verein" prozess- und rechtsfähig?
20
Was sind die Voraussetzungen für einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
21
Nach welcher Anspruchsgrundlage richtet sich der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe einer Sache vom Eintritt der Rechtshängigkeit an.
22
Erkläre das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis.
23
P beobachtet, wie S sein (also P´s) Fahrrad stehlen will. P rennt hinterher, knickt am Bordstein um und verstaucht sich das Bein, § 823 Abs. 1?
24
Inwieweit kann man sich gegen einen sittenwidrig erlangten Titel oder vorsätzlich sittenwidrige Vollstreckung wehren?
25
Worin unterscheiden sich Hypothek und Grundschuld?
26
Wie grenzt man Fiktion von einer Vermutung ab?
27
Was ist unter "dinglicher Surrogation" zu verstehen?
28
Wann ist die Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB weggefallen?
29
Problem: aufgedrängte Bereicherung. A soll das Haus des B isolieren. A verwechselt die Häuser und isoliert stattdessen das Haus des C. Hat A gegen C einen Anspruch auf Wertersatz?
30
Welchen Umfang hat der Bereicherungsanspruch aus § 818 BGB?
31
Erkläre die Rückgriffskondiktion.
32
Definition: Leistung (§ 812 BGB)
33
Erkläre die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität des Deliktrechts.
34
Der Gläubiger vollstreckt bei dem Schuldner aus vorläufig vollstreckbarem Urteil. Die Berufung ist erfolgreich. Wonach richtet sich nun der Schadensersatzanspruch des ehemaligen Schuldners?
35
Wann ist ein Ereignis "unabwendbar", iSd § 17 StVG?
36
Erkläre "einfache" Betriebsgefahr und "erhöhte" Betriebsgefahr
37
Erkläre: deklaratorisches Schuldanerkenntnis und konstitutives Schuldanerkenntnis
38
Was ist eine Verfügung?
39
Warum kann der Anspruch aus § 985 BGB nicht abgetreten werden?
40
Was ist ein Schuldschein?
41
Welcher Schaden wird bei der Drittschadensliquidation ersetzt?
42
Wonach bestimmt sich bei Kindern das Maß der gebotenen Aufsicht, § 832 Abs. 1 iVm § 1626 Abs. 1 BGB?
43
Was sind rechtshemmende Einreden? Nenne 3.
44
Wann liegt eine Drittschadensliquidation vor?
45
Grenze das Gefälligkeitsverhältnis vom Vertrag ab!
46
Wie wird eine Drittschadensliquidation geprüft?
47
Definiere Verkehrssicherungspflichten
48
Was ist der Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung?