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Karteikarten - Strafrecht: Vermögensdelikte

Themengebiet: Gaststättenrecht

Frage 19 von 42

Entfaltet § 4 I Nr.3 GastG drittschützende Wirkung? Was gilt, wenn der Betreib er eine Beugenehmigung hat?

  • (P) Drittschutz aus § 4 I Nr. 3

    • e.A.: nein

      • Arg.: anders als bei § 5 I Nr.3 sind Nachbarn nicht genannt

    • h.M.: ja

      • Arg.: über Verweis auf BImSchG wird indirekt auf Nachbarschaft § 3 I verwiesen

    • aber Bindungswirkung der Baugenehmigung

      • eigenständiger Schutz nur bei atypischen Immissionen

        • oder wenn nicht genehmigunsplf.

          • z.B.: Jahrmarktzelt

      • bzgl. typischer Immissionen muss Nachbar Baugenehmigung anfechten

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1
Wann liegt bei Automaten ein Erschleichen iSd § 265a I vor?
2
Warum schließt das subj. Merkmal "Absicht rechtswidriger, stoffgleicher Bereicherung" idR nicht den §§ 253, 255 zweiter Ganoven untereinander aus?
3
Wie steht § 263b in Konkurrenz zu § 263a?
4
Wie steht § 323a zu dem während des Rausches (zumindest tatbestandlich) verwirklichten Diebstahl?
5
Wieso kann die Frage nach dem richtigen Vermögensbegriff iRd § 263 idR dahinstehen?
6
Wie stehen § 263 und § 242 in Wechselgeldfällen zueinander im Verhältnis?
7
Können auch vereitelte Gewinnwerwartungen einen Schaden iSd § 263 darstellen?
8
Wie ist hinsichtlich der Täuschungshandlung bei § 263a zwischen POZ und POS Verfahren bei der unbefugten Verwendung von EC Karten zu differenzieren?
9
Wie ist bei EC-Karten-Fällen iRd der §§ 263 / 263a zwischen dem Verfahren mit PIN / dem mit Unterschrifz zur differenzieren?
10
Welches Stadium muss die Haupttat der Hehlerei erreicht haben? Ist die Vollendung erforderlich?
11
Mit welchem Argument ist die Tatbestandsmäßigkeit von § 257, 259 bei sog. Ersatzvorteilen grds. auszuschließen? Welcher Unterschied besteht insoweit zwischen den beiden Tatbeständen?
12
Kann der Täter der Haupttat zu § 257 oder § 259 anstiften?
13
Was genau ist Tatobjekt des § 257? Kann ein dem Gehilfen versprochene Tatlohn ein solches sein?
14
Prüffungsschema § 257 StGB?
15
Worauf bezieht sich das Einverständnis des Kassenpersonals beim eigenmächtigen Um- packen / Verstecken in anderen Packungen?
16
Kann § 244 I StGB auch verwirklicht werden, wenn der Täter nur auf der Flucht nach dem Diebstahl Zugriff auf die Waffe hat (z.B.: Waffe im Fluchtauto deponiert)?
17
T gibt am Postschalter einen 500 EUR Schein um dafür Briefmarken zu erhalten. Als der Schein schon vom Postangestellten (P) angenommen wurde, nimmt T ihn heimlich wieder an sich. P händigt dem T die Briefmarken aus, weil er denkt, er habe das Geld ja erhalten. Hat T sich neben dem Diebstahl wegen eines (Dreiecks)Betrugs strafbar gemacht?
18
Wie sind falsche Angaben im elektronischen Mahnverfahren strafrechtlich zu bewerten?
19
Entfaltet § 4 I Nr.3 GastG drittschützende Wirkung? Was gilt, wenn der Betreib er eine Beugenehmigung hat?
20
Welcher Streit besteht zu Natur der Geringwertigkeitsklausel, § 243 II und was ist die Auswirkung?
21
Wann ist ein Schlüssel falsch iSd § 244 I Nr.3 StGB?
22
Wann ist eine Sache dem Täter anvertraut iSd § 246 II StGB?
23
A nötigt den B mit Gewalt ihm ein wertvolles Bild herauszugeben, dass B zuvor von O gestohlen hatte. Hat A sich wegen Hehlerei strafbar gemacht?
24
Der Dieb wirft das Messer vor Vollendung oder Fehlschlag weg. Strafbarkeit nach § 244 I Nr.1a?
25
Wie ist die Drohung (§§ 240, 253 StGB) definiert?
26
Ist ein bedingtes Einverständnis (§ 242 StGB) zum Gewahrsamswechsel in Automatenfällen möglich?
27
Was spricht dafür, als ungeschiebenes TBM beim § 250 I 1b (mitnehmen von gef. Werkzeug beim Raub) eine Verwendungsabsicht zu fordern (2 Arg)?
28
Was spricht für den engen Wegnahmebegrif in § 289 (2 Arg.)?
29
Was spricht für, was gegen die Makeltheorie?
30
Welche AuffangTB gibt es zu § 263a?
31
Was heißt "Verschaffen" iSd § 259?
32
Wann droht die Zwangsvollstreckung iSd § 288?
33
Warum kann der bloße Teilnehmer des Diebstahls kein tauglicher Täter des § 252 sein (2 Arg)?
34
Kann der Hehler gegenüber dem Dieb § 266 erfüllen?
35
Definition der Vermögensverfügung?
36
Definition "schwere Misshandlung" im § 250 II 3a?
37
Welche 2 Problemfälle gibt es im Rahmen den gefahrsp. Zusammenhangs im § 251?
38
Ist ein Raub durch Unterlassen denkbar? In welchem Prüfungspunkt ist das zu diskutieren. 2 Meinungen und Argumente?
39
In welcher Reihenfolge prüft man § 251 und §§ 211/212?
40
3 Theorien zum gefährlichen Werkzeug iSd § 244 und Argumente?
41
Definition Waffe im technischen Sinn?
42
Welche Formel gilt für den Bandendiebstahl §244 I Nr.2 und was besagt sie?