Einwilligungsschranken

• Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

  • Verbot aktiver Sterbehilfe

    • Fall Putz: Lockerung für einvernehmliche Behandlungsabbrüche durch positives Tun

  • Rspr.: Ausstrahlungswirkung auf § 228 StGB

• Sittenwidrigkeit der Tat, § 228 StGB

  • heute: Ausmaß und Gewicht der drohenden RG-Verletzung (ex-ante)

    • Grenze bei konkreter Todesgefahr

      • Arg.: ausdr. Wille des Gesetzgebers

    • bei Schlägereien: § 228 StGB (+) wenn abstrakte Eskalationsgefahr nicht ausgeschlossen

      • z.B.: Absprachen, was nicht erlaubt ist

  • a.A.: Einwilligung (-), da sie sich nur auf die Handlung, nicht die Folgen bezieht

    • con.: Handlungsunwert entfällt → RWK entfällt

  • ehemals Rspr.: Verstoß gegen Anstandsgefühl aller billigundgerecht Denkenden