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Karteikarten - Rostock Referendariat: Verwaltungsrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 9 von 124

Thema Staatsorganisation: Problem: Einbringung des Gesetzesentwurfs durch die Regierungsfraktion anstelle der Bundesregierung. Ist die möglich?

  • Schiebeverfahren
  • grds darf die BReg nach Art. 76 Abs. 1 GG selbständig Gesetzesentwurfe einbringen, diese müssen dann aber dem BRat gezeigt werden
  • hM: zulässig, da sich die Fraktion den Gesetzesentwurf durch Diskussion zu eigen gemacht hat
  • BRat soll durch Art. 76 Abs. 2 GG frühzeitig informiert werden, Stellungnahme hat jedoch keinerleich Folgen und werden im Hauptverfahren ggf beteiligt
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1
Thema Baurecht: Die Baubehörde hat das gemeindliche Einvernehmen nach Art 36 BauGB iVm § 71 LBauO ersetzt. Wie kann die Gemeinde sich hiergegen wehren?
2
Thema Baurecht: Die Gemeinde versagt das gemeindliche Einvernehmen nach Art. 36 BauGB. Was kann die Baubehörde tun?
3
Thema Baurecht: Wann ist die Gemeint zu beteiligen (in Form ihres Einvernehmens)?
4
Thema Baurecht: Woraus ergibt sich der Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung?
5
Thema Baurecht: Wann genießen bauliche Anlagen Bestandsschutz?
6
Thema Baurecht: Besteht ein Gebietserhaltungsanspruch?
7
Thema Staatsorganisation: Welche Prüfungskompetenz obliegt dem Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG im Gesetzgebungsverfahren?
8
Thema Staatsorganisation: Was sind oberste Bundesorgane?
9
Thema Staatsorganisation: Problem: Einbringung des Gesetzesentwurfs durch die Regierungsfraktion anstelle der Bundesregierung. Ist die möglich?
10
Thema Staatsorganisation: Sind Fraktionen als Teile des Verfassungsorgans "Bundestag" mögliche Antragssteller bzw Antragsgegner?
11
Thema Staatsorganisation: Was bedeutet Fraktionsdisziplin?
12
Wann ist eine Beiladung notwendig?
13
Was bedeutet Fiskus?
14
Wie kann sich gegen den faktischen Vollzug gewährt werden? Wie lautet der Tenor?
15
Warum ist bei Ermessensfehlgebrauch keine Nachbesserung nach § 114 S. 2 VwGO möglich?
16
Wann ist ein VA erledigt?
17
Kommunalrecht: Durch welche Norm können Gemeinden Satzungen erlassen? (Generalklausel)
18
Darf das Gericht unbestimmte Rechtsbegriffe voll überprüfen?
19
Besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung einer Behörde?
20
Wie ist der Rechtsweg für SChadesnersatzansprüche?
21
Wann hat eine mittelbare Handlung Eingriffsqualität?
22
Was besagt die Schutznormlehre?
23
Thema Baurecht: Was ist unter der Ordnungsfunktion des Baurechts zu verstehen?
24
Thema Baurecht: Wann liegt ein "im Zusammenhang bebauter Ortsteil" vor?
25
Zur mündlichen Verhandlung erscheint der Beklagtenvertreter nicht. Kann trotzdem entschieden werden?
26
Der Nachbar begehrt im Eilrechtsschutz "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" (Baurecht). Was stimmt am Antrag nicht?
27
Was ist unter "faktischem Vollzug" zu verstehen?
28
Was ist unter "gebundener Verwaltung" zu verstehen?
29
Was ist unter "Selbstbindung der Verwaltung" zu verstehen?
30
Welche Wirkung hat der Widerspruch?
31
Thema Ordnungsrecht: Darf ein Nichtverantwortlicher aus Gründen der Kostenersparnis herangezogen werden?
32
Einseitige Erledigtenerklärung: Warum muss nun bei der Feststellung, ob Erledigung eingetreten ist, nicht mehr geprüft werden, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war?
33
Thema Straßen- und Wegerecht: Was ist unter Gemeingebrauch zu verstehen?
34
Wo wird bei nachbarrechtlichem Drittschutz die drittschützende Norm geprüft?
35
Thema Ordnungsrecht: Ein Nichtverantwortlicher wird gem. § 71 SOG unrechtmäßig in Anspruch genommen. Kann nach § 72 SOG Ersatz verlangt werden?
36
Welche Doppelfunktion hat der Verwaltungsprozess? (wichtig für den maßgeblichen Zeitpunkt einer Klage im Verwaltungsprozess)
37
Warum hat der Gesetzgeber das Vorverfahen gesetzlich normiert/vorgeschrieben?
38
Der Bescheid ist einen tag nach Absenden durch die Behörde zugestellt worden.Gilt die Zustellfiktion oder der tatsächliche Tag?
39
Tenor: Es ergeht ein Ablehnungsbescheid. Gegen diesen wird durch Verpflichtungsklage vorgegangen. Wie lautet der Tenor?
40
Thema Grundrechte: Erläutere die Dreistufentheorie im Hinblick auf Art. 12 GG (Berufsfreiheit)?
41
Thema Grundrechte: Was ist der sachliche Schutzbereich von Art. 12 GG (Berufsfreiheit)?
42
Thema Grundrechte: Was ist der sachliche Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit)?
43
Thema Grundrechte: Was ist der sachliche Schutzbereich des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)?
44
Kann gegen die Nichtanwendung einer Verwaltungsvorschrift gerichtlich vorgegangen werden?
45
Bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage zur Ertielung einer Subvention?
46
Können Nebenbestimmungen isoliert angefochten werden?
47
Was sind Nebenbestimmungen?
48
Was ist unter einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu verstehen und was sind die Voraussetzungen?
49
Was ist unter einem Folgenbeseitigungsanspruch zu verstehen und wo ist dieser geregelt?
50
Was ist unter der Bekanntgabe eine VA zu verstehen?
51
Ist ein Aufhebungsbescheid ein VA?
52
Was ist ein Verwaltungsakt?
53
Was besagt die Zweistufentheorie hinsichtlich der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges?
54
Hat das Gericht einen Beurteilungsspielraum? Zum Beispiel bei Prüfungsentscheidungen/beamtenrechtliche Beurteilungen?
55
Was ist der Unterschied zwischen §§ 48, 49 VwVfG?
56
Welche Ermessensfehler gibt es?
57
Was ist unter "Ermessen" zu verstehen und welche Arten gibt es?
58
Welche zwei Arten der Anordnungen gibt es bei § 123 VwGO?
59
Wann ist der Antrag nach § 123 VwGO begründet?
60
Wann ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt.2 VwGO begründet?
61
Thema Ordnungsrecht = Was ist die dogmatische Unterscheidung des sofortigen Vollzuges (§ 81 SOG-MV) und der unmittelbaren Ausführung (§ 70a SOG-MV)
62
Polizeirecht = Erkläre die Anscheinsgefahr
63
Was sind die Voraussetzungen einer prozessualen Ermessensergänzung nach § 114 S. 2 VwGO?
64
Was ist der entscheidungserhebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit bei der Verpflichtungsklage.
65
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Wie lautet der Tenor.
66
Der Landrat erlässt einen Widerspruchsbescheid. Anfechtungsklage wird gegen den Landkreis Ludwigslust-Parchim gerichtet. Stimmen das Rubrum und die Passivlegitimation?
67
Warum wird bei einstweiligem Rechtsschutz die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht tenoiert?
68
Die Klage wurde ohne Unterschrift eingereicht. Ist dies ein Problem?
69
Ist eine vorbeugende Unterlassungsklage möglich?
70
Ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, wenn die Erledigung schon vor Klageerhebung eingetreten ist?
71
Wann ist für § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog (FFK) ein Feststellungsinteresse gegeben?
72
Wann ist für § 43 VwGO ein Feststellungsinteresse gegeben?
73
Muss für die Feststellungsklage nach § 43 VwGO die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog gegeben sein?
74
Baurecht: Ist eine Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität möglich?
75
Tenor: Wie lautet der Hauptsachetenor, wenn die Sache für erledigt erklärt wird?
76
Tenor: Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung fehlt die Begründetheit nach § 80 Abs. 3 VwGO. Was für ein Ausspruch muss erfolgen?
77
Welchem Grundsatz folgt das Waffengesetz?
78
Ordne folgende Verfahrensgrundsätze dem öffentlichen Recht zu und erkläre diese: Untersuchungsgrundsatz, Dispositionsmaxime, Verhandlungsgrundsatz und Offizialmaxime
79
Warum kann in MV gegen die Behörde geklagt werden?
80
Tenor: Die Stadt ordnet gegen A die sofortige Vollziehung der gewerberechtlichen Untersagungsverfügung an. A erhebt Widerspruch und legt Klage ein. Auch legt A einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ein. Der Antrag hat erfolg. Wie lautet der Tenor?
81
Was fällt unter die Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG?
82
Wo taucht der Beigeladene im Urteil auf?
83
Der Bescheid ist einen Tag nach Absenden durch die Behörde zugestellt worden. Gilt der tatsächliche Zustelltag zur Fristberechnung oder die Zugangsfiktion?
84
Was bedeutet "sofortiger Vollzug" und was "sofortige Vollziehung"?
85
Was sind formelle Gesetze und was sind materielle Gesetze?
86
Baurecht: K begehrt eine Baugenehmigung. Der Beklagte sagt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil ofensichtlich keine Genehmigung nach Immissionsschutzgesetz erteil werden kann, was stimmt. Darf eine Baugenehmigung erteilt werden?
87
Wann ist ein Verwaltungsakt bekanntgegeben?
88
Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam?
89
Was ist eine Satzung?
90
Was versteht man unter einer Rechtsverordnung?
91
B erhält für ihr Bauvorhaben zunächst einen Vorbescheid. Was ist ein Vorbescheid und was wird vorab entschieden?
92
Worin unterscheidet sich das Bauplanungsrecht vom Bauordnungrecht?
93
Was ist der Unterschied zwischen einem Flächennutzungsplan und einem Bebauungsplan?
94
Was ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts?
95
Was sind Verwaltungshelfer?
96
Was sind Beliehene?
97
Wann ist das Grundgesetz in Kraft getreten?
98
Welche Spruchkörper hat das Bundesverwaltungsgericht und wie sind diese besetzt?
99
Welche Spruchkörper haben Oberverwaltungsgerichte und wie sind die besetzt?
100
Welche Spruchkörper hat das Verwaltungsgericht? Wie sind diese besetzt?
101
Definition: Konkrete Gefahr
102
Definition: abstrakte Gefahr
103
Definition: Gefahr
104
Was besagen die Grundsätze des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits?
105
Was bedeutet "Spruchreife"?
106
Wann ist die Verpflichtungsklage begründet?
107
Wann besteht eine Ermessensreduzierung auf Null?
108
Wie lautet die Begründetheitsprüfung bei einem Antrag nach § 123 VwGO?
109
Wann ist eine ordnungsgemäße Begründung nach § 80 Abs 3 VwGO für die sofortige Vollziehung gegeben?
110
Definition: öffentliche Ordnung
111
Definition: öffentliche Sicherheit
112
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG; Welcher sachliche Schutzbereich ist erfasst?
113
Ist eine vorbeugende Unterlassungsklage statthaft?
114
Thema: Baurecht; Was besagt das "Gebot der Rücksichtnahme"?
115
Was ist ein Empfangsbekenntnis rechtlich? Also was bewirkt es?
116
Tenor: Anfechtungsklage gegen Bescheid des Präsidenten des OLG Rostock vom 1. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 wird stattgegeben.
117
Tenor: Klage wird abgewiesen.
118
Warum hat der Gesetzgeber das Vorverfahren gesetzlich normiert/vorgeschrieben?
119
Wann ist die Spruchreife nach § 113 Abs. 5 VwGO gegeben?
120
Wann ist eine Verpflichtungsklage begründet?
121
Warum wird bei der Berufung nicht geprüft, ob der Rechtsweg zulässig war, also § 40 VwGO?
122
Die Berufung ist u.a. zulässig, wenn ernsthaft Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Wann ist dies der Fall?
123
Wann liegt eine Beschwer bei der Berufung vor?
124
Wie wird die Zulässigkeit der Berufung geprüft, wenn das Verwaltungsgericht die Berufung NICHT zugelassen hat.