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Karteikarten - Rostock Referendariat: Strafprozessrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 13 von 156

Kann auf ein Verwertungsverbot nach § 252 StPO verzichtet werden? Beispielsfall: Die Zeugin sagt trotz Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO (weil Ehefrau) vor der Polizei aus. In der Hauptverhandlung möchte die Ehefrau nicht noch einmal aussagen. Sie gestattet jedoch die Verwertung der früheren Aussage. Ist das möglich?

  • grds. § 252 StPO: umfassendes Verwertungsverbot früherer Aussagen
  • BGH erlaubt nach Belehrung die Gestattung der Verwertung durch den Zeugen
  • dagegen spricht: Zeuge als Herr des Verfahrens, Verteidiger konnte bei der früheren Vernehmung nicht dabei sein
  • Voraussetzungen für die "Freigabeerklärung":
    - ausdrückliches und eindeutiges Einverständnis hinsichtlich der Verwertung
    - dies ist eine wesentliche Förmlichkeit und muss protokolliert werden
    - ausdrückliche Belehrung über Zeugnisverweigerung gem. § 252 StPO und Folgen der "Freigabeerklärung"
    - auch die Belehrung muss protokolliert werden!
  • auch kein Verstoß nach § 250 StPO in der Verlesung, weil Ausnahme des § 251 StPO auf § 252 angewendet werden können (BGH)
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1
Wann kommt eine Änderung nach § 265 und wann eine Nachtragsanklage § 266 in Betracht?
2
Worin unterscheidet sich die Aussetzung der Verhandlung von der Unterbrechung?
3
Tenor für die Entziehung der Fahrerlaubnis, §§ 69, 69 a StGB.
4
Warum sollen keine Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt werden?
5
Worin unterscheidet sich ein Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis?
6
Welche Strafen gibt es im deutschen Strafrecht?
7
Welche Fristen sind in der StPO Notfristen?
8
In der Hauptverhandlung wurde Diebstahl nach § 242 StGB angeklagt. Es stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, dass der Angeklagte bei der Tat eine Waffe dabei hatte. Wie ist nun zu verfahren?
9
Was ist Verfall und was ist Einziehung? Wie unterscheiden diese sich voneinander?
10
Welche Voraussetzungen müssen für eine Nachtragsanklage vorliegen?
11
Darf das Revisionsgericht die Beweiswürdigung überprüfen?
12
Wie stehen die §§ 251, 253, 254, 256 StPO zu § 250 StPO?
13
Kann auf ein Verwertungsverbot nach § 252 StPO verzichtet werden? Beispielsfall: Die Zeugin sagt trotz Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO (weil Ehefrau) vor der Polizei aus. In der Hauptverhandlung möchte die Ehefrau nicht noch einmal aussagen. Sie gestattet jedoch die Verwertung der früheren Aussage. Ist das möglich?
14
Wann liegt ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vor?
15
Welchen Fall erfasst § 253 StPO (Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung)? Ist § 253 StPO auf den Vorhalt anwendbar?
16
Ein Zeuge erinnert sich in der Hauptverhandlung über einen Sachverhalt nicht mehr genau. Ihm werden Vorhalte aus seiner polizeilichen Vernehmung gemacht. Wie ist dies prozessual einzuschätzen? Ist dies möglich?
17
Dem A wird ein Verbrechen zur Last gelegt. A hat einen Wahlverteidiger. Am Tag der mündlichen Verhandlung erscheint der Verteidiger nicht. Revisionsgrund?
18
Was sind die Vorteile der Nebenklage? Wie kann der Nebenkläger an dem Verfahren mitwirken?
19
Wie unterscheidet man eine Strafe von einer maßregel der Besserung und Sicherung?
20
Welche Voraussetzungen hat die Untersuchungshaft?
21
Was kann rechtlich unternommen werden, wenn eine Sache beschlagnahmt wurde?
22
Was ist eine Sicherstellung? Worin liegt der Unterschied zur Beschlagnahme?
23
Wann folgt bei einem Verstoß aus § 136 iVm § 163a Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO ausnahmsweise kein Verwertungsverbot?
24
Welche Bestandteile muss eine ordnungsgemäße Beschuldigtenvernehmung beinhalten? Vgl. § 136 iVm § 163a Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO
25
Die Ermittlungsbeamtin (Polizistin) kommt an den Tatort. Dort liegt eine bewusstlose blutverschmierte Frau. Daneben steht ein blutverschmierter Mann, er hat auch an den Fäusten Blut. Dier Polizistin befragt den Mann zur Geschehen. Sie vergaß die Belehrungspflicht. Woraus folgt diese?
26
Wo sitzen die Strafsenate des BGH?
27
Ist das Schöffenamt verfassungsrechtlich legitimiert?
28
Der Rechtsanwalt legt Berufung gegen ein Urteil ein. Nach zwei Wochen schreibt er dem Gericht, dass die eingelegte Berufung als Revision anzusehen sei. Ist dies möglich? Begründe!
29
Warum führt ein Verstoß nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO (Belehrung bei Vernehmung) zu einem Beweisverwertungsverbot?
30
Was überprüft das Revisionsgericht?
31
Wann ist ein Beweisverwertungsverbot gegeben?
32
A ist wegen Raubes beschuldigt. Die Ermittlungsrichterin belehrt A. A macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und möchte einen Verteidiger. Der Verteidiger kann nicht erreicht werden. Daraufhin gibt A an, dass er die ihn festgenommene Polizistin kenne. Die Richterin fragt erneut hinsichtlich des Raubes nach. A lässt sich nunmehr ein. Verwertbarkeit?
33
A wird nach einem Raub von der Polizei angehalten. Hierauf schreit A, dass er bei dem "Ding" dabei gewesen sei. Die Polizisten belehren den A nun über sein Zeugnisverwweigerungsrecht. Verwertbarkeit der Einlassung?
34
Wann präkludiert die Rüge der örtlichen und funktionellen Zuständigkeit nach § 338 Nr. 4 StPO?
35
Wie lang kann eine Freiheitsstrafe sein?
36
Was ist bei der Revision unter der sogenannten "Inbegriffrüge" zu verstehen?
37
Ein Zeuge wird nicht nach § 55 StPO belehrt. Das Gericht sieht hierin für das Urteil ein Beweisverwertungsverbot. Wird die Revision Erfolg haben?
38
Kann die Revision darauf gestützt werden, dass das Gericht Beweise nicht erhoben hat, obwohl sich die Beweiserhebung aufdrängt?
39
Wann ist "Besorgnis der Befangenheit" gegeben?
40
Wann ist die Revision begründet?
41
Die Anklage wurde bei einem sachlich unzuständigen Gericht, zB Schöffengericht statt Strafrichter eingereicht. Revisionsgrund?
42
Ein Zeuge kündigt an, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Vorher erzählte der Zeuge spontan beim Notruf über den Tathergang, sowohl spontan bei Eintreten der Polizei. Fragen stellten diese keine. Verwertbarkeit der Aussage?
43
Was für Verstöße können nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden?
44
Wann ist ein Revisionsantrag zulässig?
45
Im Anschluss an die Hauptverhandlung legt der Verteidiger zu Protokoll die Revision ein. Ist die Revision zulässig?
46
Erkläre die Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
47
Im Strafrecht gilt das Unmittelbarkeitsprinzip. Erkläre dieses und wo ist es normiert?
48
Tenor: Der Angeklagte wird wegen Raubes auf Bewährung verurteilt. Freiheitsstrafe 1 Jahr. Wie lautet der Tenor?
49
Was sind vertypte Milderungsgründe?
50
Welcher Revisionsgrund ist sachlich zuständiga) Urteile der AGb) Berufungsurteile der LGc) Urteile der LGd) Urteile des OLG
51
Wann liegt Willkür bei Maßnahmen mit richterlicher Anordnung, wie zB § 81 a Abs. 2 StPO vor?
52
Ab wann ist eine Strafrechtssache rechtshängig?
53
Was sind Verfahrensvorschriften, vgl. § 337 StPO?
54
Wie lautet der Obersatz für die Revisionsbegründung?
55
Wann beruht eine Verurteilung auf Verfahrensfehlern? (relative Revisionsgründe)
56
Welche Zuständigkeit ist bei dem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 4 StPO gemeint?
57
Tenor: Der Angeklagte hat durch dieselbe Handlung vier andere Personen körperlich misshandelt.
58
Tenor: Der Angeklagte hat an drei unterschiedlichen Tagen vorsätzliche Körperverletzung begangen.
59
Welche Verdachtsstufen gibt es und wofür sind sie wichtig?
60
Der Beschuldigte ist in Untersuchungshaft. Innerhalb welcher Zeit muss eine Hauptverhandlung stattfinden?
61
Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl statthaft?
62
Welche sind bei der Revision von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzungen?
63
Warum/Wann ist ein Haftprüfungsverfahren vorteilhaft?
64
Nenne 3 Unterschiede zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde!
65
Es ergeht ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden. Dieser entscheidet über den Befangenheitsanrag mit. Ist ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO?
66
Berechne die BAK! Der Beschuldigte wird alkoholisiert aus dem Verkehr gezogen Die BAK ergibt drei Stunden später 1, 6 Promille
67
Wann ist eine Sprungrevision ratsam?
68
Ist die Mitwirkung als Richter an einer aufgehobenen Vorentscheidung Begründung genug für die Ablehnung dieses Richters im jetzigen Verfahren wegen Befangenheit?
69
Tenor: Der Angeklagte hat Urkundenfälschung und vorsätzliche Körperverletzung in Tatmehrheit begangen.
70
Wie ist ein Strafurteil aufgebaut?
71
Ein relativer Revisionsgrund kann auch in der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG). Wann ist dies der Fall?
72
Der Mandant schweigt und der Verteidiger gibt eine Erklärung (Geständnis) ab. Ist dies als Einlassung des Angeklagten zu werten und zu verwerten?
73
Liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn der Pflichtverteidiger als Zeuge vernommen wird, § 338 Nr. 5 StPO (Abwesenheit einer Person)?
74
Ist es möglich die Revision zu Protokoll in der Hauptverhandlung einzulegen?
75
Warum gibt es in Deutschland keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten (USA: Fruit of the poisonous tree doctrine)?
76
Was ist eine Tat im prozessualen Sinne?
77
Können von Privatpersonen rechtswidrig gewonnene Beweise verwertet werden?
78
Es ergeht ein Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen. Dieser entscheidet über den Antrag mit. Der Antrag wird wegen Prozessverschleppung abgelehnt. Ist ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO gegeben?
79
Was ist eine Vernehmung iSd § 136 StPO?
80
Blutprobe nach § 81 a Abs. 2 StPO wurde ohne Richtervorbehalt und ohne Gefahr in Verzug entnommen. Welche Auswirkungen hat dies?
81
Der Angeklagte wurde vom AG zu 15 Tagessätzen á 15 € verurteilt. Er möchte hiergegen Sprungrevision einlegen. Ist dies möglich?
82
Der Beschuldigte wurde über sein Schweigerecht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO nicht belehrt. Darf die Aussage verwertet werden?
83
Berechne die BAK! Der Beschuldigte hat zwei Stunden nach Tatzeitpunkt (Körperverletzung) einen BAK von 2,61 Promille.
84
Was beinhaltet der Tenor und worauf muss geachtet werden?
85
Wie lautet der Revisionsantrag bei begehrter voller Aufhebung und Zurückweisung?
86
Erkläre absolute und relative Antragsdelikte
87
Was ist der primäre Unterschied zwischen Revision und Berufung?
88
A ist die Verlobte des Beschuldigten. Bei der Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter verschweigt sie dies. In der Hauptverhandlung macht sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Kann der Ermittlungsrichter angehört werden?
89
Polizist ist in Zivil zufällig in der Kneipe. Er sieht einen Verdächtigen und setzt sich zu ihm an die Bar. Nach ein paar Bier spricht P über Fahrerflucht und B gesteht daraufhin den Unfall mit Fahrerflucht. Ist das Geständnis verwertbar?
90
Wann ist das Revisionsgericht nicht an Tatsachenfeststellungen und an die Beweiswürdigung gebunden?
91
Wann ist eine Befangenheit nach § 24 Abs. 2 StPO anzunehmen?
92
Tenor: Der Angeklagte ist mit einem falschen Schlüssel in ein Büro gegangen und hat dort Gegenstände im Wert von 500.000 Euro gestohlen, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 1 StGB.
93
Erkläre die vom Bundesverfassungsgericht für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelte 3 Sphären Theorie.
94
Im Strafrecht hat das Gericht die Pflicht von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Wo ist die Amtsaufklärungspflicht normiert?
95
Z sagt als Zeuge aus, er habe den A am 1. Juni gesehen. Er geht von der Richtigkeit aus, obwohl ihm auffallen musste, dass er ihn am 3. Juni zum Fußballspiel gesehen hat. Im Berufungsverfahren will Z den A schützen und sagt aus, dass er den A am 3. Juni gesehen habe, was stimmt, aber Z glaubt, er lüge. Wie ist Z zu bestrafen?
96
Der Beschuldigte wurde nicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO belehrt. Bei der späteren erneuten Befragung fehlt die qualifizierte Belehrung. Ist die neue Aussage verwertbar?
97
Ordne folgende Verfahrensgrundsätze dem Strafrecht zu und erkläre diese: Untersuchungsgrundsatz, Dispositionsmaxime, Verhandlungsgrundsatz und Offizialmaxime.
98
Tenor: Der Angeklagte wird wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch in Tateinheit verurteilt.
99
Wie lautet der Revisionsantrag, wenn statt einer Verurteilung der Freispruch hätte ergehen müssen?
100
Wie lautet der Revisionsantrag bei Verfahrenshindernissen?
101
Erkläre den Devolutiveffekt
102
Welche Bestandteile muss eine ordnungsgemäße Belehrung enthalten?
103
Revision: Kann gerügt werden, dass am LG statt am AG angeklagt und verhandelt wurde?
104
Wann beginnt das Zwischenverfahren und was macht der Richter im Zwischenverfahren?
105
Wann spricht man von einem Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten?
106
Wie wird die BAK einer Person berechent?
107
Was bedeutet relative Fahruntüchtigkeit?
108
Was bedeutet absolute Fahruntüchtigkeit?
109
Welche relevanten Blutalkoholkonzentrationswerte gibt es?
110
Wo haben die Strafsenate des BGH ihren Sitz?
111
Was sind Amtsanwälte und was machen sie?
112
Welche Funktion hat die Staatsanwaltschaft?
113
Worin besteht der Unterschied zwischen einem besonderen öffentlichen Interesse und einem öffentlichen Interesse?
114
Welche Arten von Antragsdelikten gibt es und worin unterscheiden sich diese?
115
Zwei Wochen nach der Tat geht die Frau zur Polizei und stellt einen Strafantrag wegen Körperverletzung. Sie verträgt sich wieder mit ihrem Mann und will den Antrag einen Tag später zurücknehmen. Geht das?
116
Wer kann einen Strafantrag stellen und wie lange hat derjenige hierfür Zeit?
117
Worin unterscheidet sich eine Strafanzeige von einem Strafantrag?
118
Worin unterscheidet sich die Generalstaatsanwaltschaft von der dem Generalstaatsanwalt?
119
Wann muss bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens an den Beschuldigten ein Einstellungsbescheid ergehen?
120
Wie kann ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden?
121
Wie trifft das Schöffengericht eine Entscheidung?
122
Warum hat sich der Gesetzgeber für die Beteiligung von Schöffen entschieden?
123
Wie ist ein Schöffengericht besetzt?
124
Wofür ist das Landgericht - Schwurgericht zuständig?
125
Wofür ist das Amtsgericht - Schöffengericht zuständig?
126
Wofür ist das Amtsgericht - Strafrichter zuständig?
127
Wonach bestimmt sich, vor welchem Gericht angeklagt wird?
128
Am Landgericht gibt es die Kleine und die Große Strafkammer. Worin liegt der Unterschied?
129
Ist die Mitwirkung als Richter an einer aufgehobenen Vorentscheidung Begründung genug für die Ablehnung eines Richters aufgrund Befangenheit?Bsp: Revision ist erfolgreich. Die Sache wird an eine andere Kammer zurück verwiesen. Der Richter der aufgehobenen Entscheidung hat die Kammer gewechselt und ist nun in der, an welche verwiesen wurde.
130
Ist die StA bei der Entscheidung, ob sie eine Straftat verfolgt und anklagt an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden?
131
Definition: Gefahr in Verzug
132
Gibt es Beweisverwertungsverbote bei unzulässigem Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung?
133
Was besagt der Nemo-Tenetur-Grundsatz?
134
Nenne Prozessvoraussetzungen?
135
Definition: Hinreichender Tatverdacht
136
Definition: Anfangsverdacht
137
Definition: dringender Tatverdacht
138
Problem: Absprache im StrafverfahrenFall: Für ein Geständnis des A werden 2 Jahre Haftstrafe abgesprochen. Durch das Geständnis kommt heraus, dass 2 Jahre zu wenig sind. Daraufhin widerruft der StA seine Zustimmung und legt gegen das Urteil Berufung ein (gegen das Strafmaß).Das LG folgt der Argumentation der StA und verhängt eine dreijährige Freiheitsstrafe. Wäre eine Revision des A begründet?
139
Problem: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten? Fruit of the poisonous tree doctrine?
140
Was ist eine Vernehmung iSv § 136 StPO?
141
Problem: Vernehmung eines Ermittlungsrichter als Zeugen über den Inhalt eines Verwandten?A steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Er verschweigt jedoch, dass er mit B verlobt ist und sagt vor dem Ermittlungsrichter aus; eine Belehrung erfolgte somit nicht. In der Hauptverhandlung macht A von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.Darf das Protokoll verlesen werden?Darf der Richter als Zeuge aussagen?
142
Polizei geht in Zivil in die Kneipe und setzt sich neben dem Verdächtigen A. Nach ein paar Bier, fängt P an von Fahrerflucht zu reden. Daraufhin gesteht A einen Unfall und Fahrerflucht begangen zu haben. Dieser wollte es sich einfach mal von der Seele reden.Ist das Geständnis verwertbar?
143
Besteht ein Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß nach § 55 StPO.
144
Wann besteht ein Beweisverwertungsverbot?
145
Sind Beweise, die durch Privatpersonen rechtswidrig gewonnen wurden, verwertbar?
146
Besteht eine Ermittlungspflicht bei privater Kenntniserlangung?Fall: Polizist P ist auf der Geburtstagsfeier des B. Als er weitere Steaks für den Grill organisieren möchte, entdeckt er in der Tiefkühltruhe einen Beutel mit ca. 50.000 € in gefälschten 100 € Banknoten.
147
Ist der Einsatz von Brechmitteln für die Aufklärung von Straftaten verhältnismäßig bzw wann ist die Anwendung verhältnismäßig?
148
Problem: ZeugnisverweigerungsrechtFall: A und B werden in einem einheitlichen Verfahren behandelt. Die Schwester des A soll als Zeugin aussagen. Die Beweislage des A würde eine Verurteilung erlauben. Die des B nicht, weswegen die Aussage der S entscheidend ist. Wie kann das Gericht S als Zeugin hinsichtlich des B trotzdem befragen?
149
Darf ein teilweises Schweigen des Beschuldigen verwertet werden?
150
Was besagt das Legalitätsprinzip?
151
Was besagt das Akkusationsprinzip?
152
Was besagt das Offizialprinzip?
153
Definition: Befangenheit; § 24 Abs. 2 StPO
154
Revision wurde eingelegt, obwohl man wusste, dass das Protokoll fehlerhaft ist. Auswirkungen? Darf man nun seine Revision auf das unrichtige Protokoll berufen?
155
Die Revision wird auf ein Protokoll gestützt, welches nachträglich berichtigt wird und der Revision nunmehr die Grundlage entzieht. Hat dies Auswirkungen auf die schon eingereichte Revision?
156
Die Ermittlungsbeamten belehren den Beschuldigten in seiner Vernehmung nicht nach § 136 StPO. In der erneuten Belehrung wird lediglich normal belehrt und nicht auch noch zusätzlich qualifiziert belehrt (dass die frühere Aussage unverwertbar war). Ist die erneute Vernehmung verwertbar?