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Karteikarten - Rostock Referendariat: Materielles Strafrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 51 von 93

Problem: allgemeine Verwerflichkeitsprüfung bei Mord
Das BVerfG fordert aufgrund der lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine restriktive Handhabung des § 211 StGB. Taten, denn die mordtypische Verwerflichkeit nicht anhaftet, dürfen nicht mit unverhältnismäßig hohen Strafen belegt werden, sonder der Richter muss im Einzelfall die Möglichkeit haben, dem Grundsatz der schuldangemessenen Strafe Rechnung zu tragen. Der Weg ist streitig.

  1. Rspr/hL:
    Die Mordmerkmale sind abschließend umschrieben. Die Vornahme einer Gesamtabwägung verbietet sich daher.
    Arg: Wortlaut, Gebot der Rechtssicherheit
    a.) restriktive Auslegung der Mordmerkmale
    b.) Rspr mildert bei Heimtücke die Rechtsfolge bei Extremfällen
  2. positive Typenkorrektur:
    Die Verwerflichkeit der Tat muss immer festgestellt werden, um MOrd zu bejahren
    Arg: Da die besondere Verwerflichkeit der Tötung den Grund für die Strafschärfung darstellt, kann die Tat nur dann als Mord bestraft werden, wenn diese Verwerflichkeit positiv nachgewiesen sit
  3. negative Typenkorrektur:
    Mordmerkmale haben nur indizielle Bedeutung, dh ihr Vorliegeb begründet nicht zwingend einen Mord. Bei bestimmten Tatumständen kann die besondere Verwerflichkeit entfallen
    Arg: Einzelfallgerechtigkeit ist durch Vornahme einer Gesamtwürdigung der Tat am besten zu gewährleisten
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1
Wenn man im Instanzenzug beim Amtsgericht startet, wo landet man dann am Ende mit der Revision?
2
Ein Freispruch kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ergehen. Warum ist dies im Urteil zu nennen?
3
Wie wird eine Geldstrafe verhängt und wie hoch kann diese im Mindest- und Höchstmaß sein? Wo steht das?
4
§ 263a Computerbetrug: Was ist unter "Beeinflussung eines Datenverarbeitungsprogramms" zu verstehen?
5
§ 263a StGB Computerbetrug. Was ist unter "unbefugte Verwendung von Daten" zu verstehen?
6
Betrug § 263 StGB: Es besteht auch die Möglichkeit "konkludent zu täuschen". Was bedeutet dies?
7
Erkläre den error in persona! Fall: T schießt mit Tötungsabsicht auf N. Trifft und tötet auch. Es war aber tatsächlich - was T nicht erkannte - der Zwillingsbruder M. Strafbarkeit?
8
Erkläre den aberatio ictus! Fall: T schießt mit Tötungsabsicht auf N. Die Kugel trifft jedoch den dazwischen laufenden B. Strafbarkeit?
9
Was versteht man unter einem "Unfall" nach § 142 StGB?
10
Definition: Zueignungsabsicht; zBsp § 242 StGB
11
Definition: Gewahrsam; § 242 StGB
12
Der Beschuldigte ist relativ fahruntüchtig wegen Alkohols, 0,89 Promille. Wann kann gesagt werden, dass er infolge alkoholischen Genusses fahruntüchtig gewesen sei?
13
Beifahrer erkennt die Fahruntüchtigkeit des Fahrers und fährt trotzdem mit. Es kommt infolge des Alkohols zu einem Unfall, der Beifahrer wird verletzt. Strafbarkeit des Fahrers?
14
Wann ist eine Einwilligung in eine Körperverletzung sittenwidrig; § 228 StGB?
15
A ist bei B zu Hause. Es kommt zu einem Streit und A schlägt den B nieder. A weiß, dass er körperlich überlegen ist und B nun durch die Schläge eingeschüchtert ist. A nimmt die Playstation 4 mit. Strafbarkeit des A wegen Raubes?
16
Die Polizistin P soll eine Duldungsverfügung (Abschiebung) der Ausländerbehörde gegen A vollziehen. tatsächlich ist der A die Verfügung nicht zugegangen. A wehrt sich gegen die P und verletzt sie schwer. War A durch Notwehr gegen gerechtfertigt, weil ein unwirksamer VA vollzogen werden sollte?
17
Welche Tatbestände umfasst die Untreue und wie stehen sie zueinander?
18
Wann gelten Schuhe an den Füßen als gefährliche Werkzeuge?
19
Zwischen A und B kommt es zu einem Unfal. A hat diesen schuldhaft verursacht. Es kommt nur bie A zu einem Schaden. Er hält nicht an und fährt weiter. Strafbarkeit des A?
20
Die Angeklagte täuscht eine Polizeikontrolle vor, um O zum anhalten zu bewegen und auszurauben. Der Tatplan hat ERfolg. Strafbarkeit nach § 316 a StGB?
21
Die A täuscht einen Unfall vor, um ein Fahrzeug zum halten zu bewegen. O hält an und schaltet den Motor aus. A raubt den O aus. Strafbarkeit nach § 316 a StGB?
22
T möchte dem O solche Schmerzen in der Brust zufügen, wie T sie hatte, nachdem der O ihm seine Freundin ausspannte. T sticht mit einem Messer in O´s Brust/Herz. Er nimmt den Tod des O billigend in Kauf. Nach einem Stich lässt T ab und ruft einen Krankenwagen, da T sein Zeil erreicht hat. Ist T wirksam zurück getreten von § 212 StGB?
23
Die Ehefrau begeht allein einen Suizidversuch. Bei dem Vorhaben wird sie ohnmächtig und der Ehemann findet sie vor. Aus dem Abschiedsbrief geht ihre Freiwilligkeit hervor und er lässt sie liegen. Strafbarkeit des Ehemannes?
24
Die herrschende Literatur und die Rechtsprechung sind sich bei dem Verhältnis von Mord und Totschlag uneinig Wie lautet der Meinungsstreit und wann ist er von Bedeutung?
25
Warum kann bei erheblicher Alkoholisierung die Strafbarkeit des Täters entfallen?
26
Was ist der Unterschied zwischen Bereicherungsabsicht und Zueignungsabsicht?
27
Wann gilt ein Versuch als fehlgeschlagen?
28
Ein Fußgänger blockiert einen Autofahrer, der wegfahren will. Strafbarkeit?
29
Dieb ist im Selbstbedienungsgeschäft und wird vom Detektiv beobachtet. Der Dieb a) steckt einen Lippenstift ein/ nimmt b) einen 10 kg schweren Schrank mit/ steckt c) einen Diamamtenring ein und wird von der Polizei hierbei beobachtet, die sofort den Ausgang sichert. Vollendeter Diebstahl/Strafbarkeit?
30
Ist bei Mord eine Verdeckungsabsicht ("eine andere Straftat zu verdecken") durch Unterlassen möglich?
31
Problem: Wann bezieht sich die Tat auf eine geringwertige Sache? objektiv oder subjektiv?
32
Sind Fotokopien als Urkunden anzusehen?
33
Liegt bei Betrug nach § 263 StGB auch dann ein Irrtum vor, wenn der Irrende Zweifel hegt?
34
Definition: Vermögensverfügung
35
Wann handelt der Täter gewerbsmäßig? zBsp. § 263 Abs. 3 StGB
36
Wer ist Geschädigter eines Geldautomatenmissbrauchs? § 263 a StGB
37
Definition: zusammengesetze Urkunde, § 267 StGB
38
Definition: Unfall, § 142 StGB
39
Ist Gewahrsam an verlorenen Sachen möglich?§ 242 StGB
40
Problem: Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Versuch nach Eintritt der schweren Folge?
41
Problem: Versuch der Erfolgsqualifikation 1. vollendetes Grunddelikt + Vorsatz bzgl der schweren Folge2. Grunddelikt versucht + schwere Folge versucht3. Grunddelikt als Versuch straflos + Erfolgsqualifikation ein Verbrechen
42
Problem: Strafbarkeit eines erfolgsqualifizierten Delikts? Grunddelikt versucht, zB Wegnahme Folge eingetreten, zB Tod(versuchter Raub mit Todesfolge?)
43
Problem: Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme
44
Definition: Gefahr iSd Notstands § 34 StGB
45
Prüfungsaufbau der fahrlässigen Begehungsdelikte
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Problem: Ist von § 315c StGB das eigene Fahrzeug (zBsp fremder Mietwagen) erfasst? "§ 315 c: Gefährdung des Straßenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er (...) oder 2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos (...) und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (...)."
47
§ 306 a, schwere Brandstiftung (Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient)Kann die eigene Wohnung hierunter fallen?
48
§ 239 FreiheitsberaubungDefinition: Berauben der Freiheit
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Problem: Beleidigung von Personengemeinschaften , Beleidigung unter einer KollektivbezeichnungBsp: Alle Soldaten sind Mörder
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§§ 185 ff.Verhältnis der Beleidigungsdelikte untereinander
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Problem: allgemeine Verwerflichkeitsprüfung bei MordDas BVerfG fordert aufgrund der lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine restriktive Handhabung des § 211 StGB. Taten, denn die mordtypische Verwerflichkeit nicht anhaftet, dürfen nicht mit unverhältnismäßig hohen Strafen belegt werden, sonder der Richter muss im Einzelfall die Möglichkeit haben, dem Grundsatz der schuldangemessenen Strafe Rechnung zu tragen. Der Weg ist streitig.
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Voraussetzungen der Wahlfeststellungen
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Abgrenzung auf Verlangen § 216 StGB und straflose Beihilfe zum Selbstmord
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Problem: Objektive Zurechenbarkeit und spezifischer GefahrzusammenhangFall: Oma stößt A mit ihrem Krückstock, um ihre Einkäufe von der anrasenden A zu schützen. Sie trifft A im Gesicht. Aufgrund eines kleinen Fehlers des Arztes C, erblindet A. Aufgrund vieler Eingriffe und Übermüdung ist ein solcher Kunstfehler nicht abwägig.Strafbarkeit der O nach § 226 StGB?
55
§ 224 gefährliche KörperverletzungProblem: Körperteile als gefährliches Werkzeug
56
§ 185, BeleidigungProblem: Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Werturteil
57
§ 223, KörperverletzungDefinition: Gesundheitsschädigung
58
§ 231 SchlägereiDefinition: SChlägerei
59
Problem: Beschuldigter hat den Ort der Schlägerei bevor es zu einer schweren Folge kommt
60
§ 238, NachtstellungDefinition: Beharrlichkeit
61
§ 211, Mord,Definition: Heimtücke
62
§ 185, BeleidigungDefinition: Beleidigung
63
§ 185, BeleidigungDefinition: Ehre
64
§ 223, KörperverletzungDefinition: körperliche Misshandlung
65
§ 211, MordDefinition: niedrige Beweggründe
66
§ 211, MordDefinition: Habgier
67
§ 211, MordDefinition: Mordlust
68
§ 211, MordDefinition: Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht
69
§ 240, NötigungDefinition: empfindliches Übel
70
§ 211, MordDefinition: gemeingefährliche Mittel
71
Definition: Unglücksfall§315 Abs. 3 StGB
72
§ 263, BetrugDefinition: Vermögen
73
§ 303 SachbeschädigungDefinition: Beschädigen
74
§ 303 SachbeschädigungDefinition: Zerstören
75
Definition: Urkunde, § 267 StGB
76
Definition: unechte Urkunde, § 267 StGB
77
Definition: der strafrechtliche Gewaltbegriff
78
Wie werden Raub und räuberische Erpressung voneinander unterschieden; in welchem Zusammenhang stehen sie?
79
Prüfungsaufbau § 252 StGB räuberischer Diebstahl
80
§ 250 StGBTäter entdeckt das Werkzeug oder Mittel erst am Tatort und nimmt es an sich; Beisichführen iSd § 250?
81
Definition: Bande
82
Diebstahl mit gefährlichem Werkzeug, § 244 Abs. 1 Nr. 1aWann ist das Werkzeug als gefährlich anzusehen?
83
§ 244 StGB Tatausführung "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds"Problem: Mitwirkungserfordernis vor Ort?
84
§ 243 StGBIst ein Warenanhänger eine besondere Schutzvorrichtung iSd §243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2?
85
§ 243Ist natürlicher Schlaf als Hilflosigkeit iSd §243 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 aufzufassen?
86
Ist eine Eigen- oder Drittzueignungsabsicht gegeben, wenn der Täter die Sache weiterverschenken will.
87
Fall: Immer wieder wird im Krankenhaus Geld von Ärzten geklaut. Verdächtigt wird Pfleger P. Zur Überführung steckt Arzt A lauthals auf sich aufmerksam machend 100 € in seinen Kittel. P wird auf frischer Tat ertappt. Strafbarkeit nach § 242 StGB?
88
Problem: Rückveräußerung an den Eigentümer: Umstritten sind die Fälle, in denen der Täter die Sache wegnimmt, um sie dem Eigentümer als angeblich eigene Sacht zum Kauf anzubieten. Ist ein Enteignungsvorsatz gegeben?
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Definition Aneignung
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Definition Enteigung
91
Definition: Absicht rechtswidriger Zueignung, § 242 StPO
92
Wann ist die angestrebte Zueignung rechtswidrig, § 242 StPO?
93
Was ist eine Gewahrsamsenklave?§ 242 StPO