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Karteikarten - Rostock Referendariat: Zivilprozessrecht

Themengebiet: Gutachtenstil

Frage 23 von 181

Thema: einstweiliger Rechtsschutz; Was ist eine Leistungsverfügung?

  • nicht gesetzlich geregelt
  • § 940 ZPO analog
  • Ausnahmefall, um Ansprüche zu sichern
  • wenn ansonsten ein unverhältnismäßig großer, irreperabler oder existenzgefährdender nachteil droht
  • Bsp: dringend benötigte Geräte, Unterlagen, Arbeitspapiere, Unterhaltsansprüche
  • oder ein Minus wird zugesprochen: Herausgabe an Gerichtsvollzieher (Sequester)
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1
Fall: Der Gerichtsvollzieher pfändet für eine Forderung des C bei A ein Motorrad. Dieses steht jedoch im Eigentum des B. B erfährt hiervon erst nach der Versteigerung an D. Wie kann B sich wehren bzw welche Wege stehen ihm gegen den Vollstreckungsschuldner A offen?
2
Fall: Der Gerichtsvollzieher pfändet für eine Forderung des C bei A ein Motorrad. Dieses steht jedoch im Eigentum des B. B erfährt hiervon erst nach der Versteigerung an D. Wie kann B sich wehren bzw welche Wege stehen ihm gegen den Vollstreckungsgläubiger C offen?
3
Fall: Der Gerichtsvollzieher pfändet für eine Forderung des C bei A ein Motorrad. Dieses steht jedoch im Eigentum des B. B erfährt hiervon erst nach der Versteigerung an D. Wie kann B sich wehren bzw welche Wege stehen ihm gegen den Erwerber D offen?
4
K verklagt B auf Zahlung. N tritt der K als Streithelferin bei. Am Tag der mündlichen Verhandlung erscheint K nicht. Die B stellt einen Antrag auf VU. Die N beantragt die Verurteilung der B gemäß Klageschrift. Ergeht nun ein VU?
5
Wo hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seinen Sitz und wo der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?
6
Der Gerichtsvollzieher will in den einzigen Kühlschrank pfänden. Welcher Rechtsbehelf ist statthaft?
7
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Wann sollte dies durchgeführt werden?
8
Was ist eine Stufenklage und woraus besteht diese?
9
Kann man ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend machen? Welche Arten gibt es?
10
Welche Beweismittel sind im Zivilprozess zugelassen und wie nennt man das?
11
Was hat der Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren für einen Vorteil bzw warum ist er für den Gläubiger besonders attraktiv?
12
Wann bietet sich ein Mahnverfahren an?
13
Was macht der Anwalt, wenn Sie nach dem Urteil feststellen, dass der Tatbestand Fehler enthält?
14
Der Mandant möchte eine einstweilige Verfügung gegen jemand anderen erlassen. Worauf muss der Rechtsanwalt unbedingt hinweisen?
15
Der Mandant kommt zum Rechtsanwalt und befürchtet, dass wegen seines beabsichtigten Artikels wahrscheinlich eine einstweilige Verfügung gegen ihn erlassen werden könnte. Was sollte geraten werden? Sollte er die einstweilige Verfügung abwarten?
16
Warum sind Hilfsaufrechnungen (Hilfswiderklagen) prozessual möglich, obwohl materiell rechtliche Aufrechnungen bedingungsfeindlich sind?
17
Warum erhöht sich der Gebührenstreitwert bei einer Primäraufrechnung nach § 45 GKG nicht, wohingegen dies bei einer Hilfsaufrechnung der Fall ist, wenn über diese entschieden wird, § 45 Abs. 3 GKG?
18
Was bedeutet "Verstrickung der Pfandsache" im Zwangsvollstreckungsrecht und welche Folgen hat eine Verstrickung?
19
Thema: Zwangsvollstreckung; Die Vollstreckungsklausel ist falsch, zBsp weil der Schuldner in der Klausel nicht mit dem tatsächlichen übereinstimmt. Oder weil der neue Schuldner gar kein Erbe ist. Rechtsbehelfe?
20
Thema: Zwangsvollstreckung; Was für Rechte gibt es, die iSd Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ein "die Veräußerung hinderndes Recht" sind?
21
Thema: Zwangsvollstreckung; Es wird in das Vermögen eines Dritten vollstreckt. Wie kann dieser sich wehren?
22
Thema: Zwangsvollstreckung, Fall: Der Vermieter hat gegen den Mieter einen Mietanspruch in Höhe von 10.000 €. M hat bei der Bank B einen Kredit aufgenommen und den Super HD Fernseher zur Sicherheit übereignet. Die B pfändet beim Mieter seinen zweiten großen Super HD Fernseher im Wert von 5000€. Wie kann der Vermieter gegen die Pfändung vorgehen.
23
Thema: einstweiliger Rechtsschutz; Was ist eine Leistungsverfügung?
24
Was wird für eine einstweilige Verfügung benötigt?
25
Was passiert, wenn der Arrest erfolgreich ist; was wird das Gericht in den meisten Fällen anordnen?
26
Wann wird Prozesskostenhilfe bewilligt?
27
Welches Gericht ist bei einstweiligem Rechtsschutz zuständig?
28
Was kann mit einer einstweiligen Verfügung alles erreicht werden? Was hat sie für Vorteile?
29
Was bedeutet Nebeninterventionswirkung?
30
Fall: Der Mandant hat ein Haus gebaut, an dem zwei Handwerker gearbeitet haben. Das Haus ist mangelhaft. Einer von beiden hat mangelhaft gearbeitet. Der M weiß nicht, wer. Beide Handwerker schieben die Schuld jeweils auf den anderen. Wie sollte reagiert werden?
31
Was versteht man unter dem Streitgegenstand und wofür spielt das eine Rolle?
32
Welche verschieden Arten von Urteilen gibt es?
33
Der Kläger reicht Klage ein. Die Klage ist begründet. Wie kann der Beklagte kostengünstig reagieren?
34
Wie viele Titel bekommt ein obsiegender Kläger?
35
Thema: Zwangsvollstreckung; Was ist eine vollstreckbare Ausfertigung?
36
Thema: Zwangsvollstreckung; Was kann man machen, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sich weigert, eine Vollstreckungsklausel zu erteilen?
37
Thema: Zwangsvollstreckung; Wer ist zuständig für die Forderungspfändung?
38
Thema: Zwangsvollstreckung; Welches Gericht ist das Vollstreckungsgericht?
39
Thema: Zwangsvollstreckung; Wer ist bei der ZVR grundsätzlich das zuständige Organ?
40
Thema: Zwangsvollstreckung; Wer erteilt die einfach Klausel und wer die qualifizierte Klausel?
41
Thema: Zwangsvollstreckung; Wann wird eine einfache Klausel erteilt und wann eine qualifizierte?
42
Was ist eine Vollstreckungsklausel?
43
Was ist grundsätzlich vor einer streitigen mündlichen Verhandlung durchzuführen?
44
Was ist ein Spruchkörper? Welche gibt es?
45
Tenor: Es ergeht ein VU. Hiergegen wird Einspruch eingelegt. Die Einspruchsfrist ist jedoch abgelaufen und der Einspruch deswegen unzulässig.
46
Welche Tatsachen sind nicht beweisbedürftig?
47
Verkäufer und Käufer haben individualvertraglich für den Fall der Nichtzahlung des Kaufpreises eine Verzinsung von 15% vereinbart. Können diese 15% auch gerichtlich geltend gemacht werden?
48
Was ist ein "sachverständiger Zeuge" und was muss bei ihm besonders beachtet werden?
49
Warum werden die Abteilungen des AG in Urteilen nicht genannt, Kammern am LG aber schon?
50
Kläger reicht Stufenklage ein: 1. Auskunft, 2. Zahlung. Die Auskunft ergibt, dass kein Geld vorhanden ist Der Kläger erklärt den Rechtsstreit insgesamt für erledigt. Der Beklagte schließt sich dem nicht an. Was macht die Rechtsprechung?
51
Wann liegt ein unverschuldetes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung vor, § 337 ZPO?
52
Warum kann bei einstweiliger Verfügung bei unzuständigem Gericht nicht rügelos verhandelt werden?
53
Wann ist ein Feststellungsinteresse gegeben?
54
Thema = Drittwiderspruchsklage; Wann ist ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben?
55
A hat gegen B vor dem AG Rostock einen Titel auf Heruasgabe eines Hundes erstritten. nach mehrmaligen Zwangsvollstreckungsversuchen stellt sich heraus, dass der Hund entlaufen ist. A reicht beim AG Rostock Klage auf SE in Höhe von 5.500 € ein. Ist das Gericht sachlich zuständig?
56
Wann ist eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO zulässig?
57
Ist ein Bestreiten mit Nichtwissen möglich?
58
Wann ist das Bestreiten eines Beklagten prozessual unerheblich?
59
Was ist nachteilig an der "Flucht in die Säumnis"?
60
Ab wann tritt die Rechtshängigkeit bei Arrest und einsweiliger Verfügung ein?
61
Ab wann ist eine Klage rechtshängig?
62
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
63
Welche Informationen kann man an einem Aktenzeichen ablesen?
64
Tenor: Gegen den Beklagten ergeht ein VU. Das VU wird teilweise bestätigt.
65
Einstweiliger RechtsschutzWann ist die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise möglich?
66
Die Einspruchsfrist beginnt bei einem erlassenen VU nach § 339 Abs. 1 ZPO "ab Zustellung". Welcher Zustellungstag gilt, bei unterschiedlichen Zustellungstagen? Warum?
67
Der Gläubiger stellt einen Antrag auf dinglichen Arrest wegen drohender Insolvenz des Schuldners. Liegt ein Arrestgrund gem. § 917 ZPO vor?
68
Wann ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nichtig?
69
Warum ist der Einspruch gegen ein VU kein Rechtsmittel?
70
Zwangsvollstreckung: Können gegen §§ 887, 888 ZPO materiell-rechtliche Einwendungen eingebracht werden?
71
Erkläre den Prozessvergleich! Welche Rechtsfolge hat die Unwirksamkeit nur eines Vergleichteils?
72
K erhält gegen B einen Titel (Urteil). K tritt die Forderung gegen B an Z ab. Z ermächtigt den K die Zwangsvollsreckung zu betreiben. K erhebt Vollstreckungsabwehrklage wegen Erlöschung durch Abtretung. Wird K erfolgreich sein?
73
Was sind Besonderheiten beim Aufbai zur Streithilfe, §§ 64 ff ZPO
74
Tenor: Zweites Versäumnisurteil
75
Wann ist die Drittwiderspruchsklage statthaft?
76
Gegen den Mandanten ergeht ein VU. Hiergegen wird Einspruch eingelegt. Wie kann man sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem VU schützen?
77
Wie lautet die Definition für ein "Rechtsverhältnis" iSd § 256 ZPO (Feststellungsklage)
78
Ist eine Vollstreckungsgegenklage zulässig, wenn der K beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich für unzulässig zu erklären?
79
Wann ist ein Verfügungsgrund gegeben? Welche Fragen sollten gestellt werden, um dies herauszubekommen?
80
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthält nach § 829 Abs. 1 ZPO ein sogenanntes "Arrestatorium" und "Inhibitorium". Was bedeutet dies?
81
Was ist eine einfache Klausel und was eine qualifizierte Klausel?
82
Gegen den Mandanten ergeht ein VU. Hiergegen wird Einspruch eingelegt. Was muss der RA hinsichtlich der Vollstreckung aus dem VU noch beachten?
83
Warum läuft der Parteiwechsel durch Klageänderung wie eine Klagerücknahme nach § 269 ZPO ab?
84
Nenne Fälle, in denen es nützlich ist, eine Feststellungsklage zu erheben!
85
Tenor: Die Vollstreckungsgegenklage ist erfolgreich.
86
Der Rechtsanwalt R wird vor dem Landgericht verklagt. Kann er sich selbst vertreten?
87
Was sind die Verfahrensgrundsätze der Zwangsvollstreckung?
88
Tenor: Im Prozess ergeht ein Vergleich, Dieser wird später angefochten. Der Vergleich ist wirksam.
89
Welche Wirkung hat die Streitverkündung, wenn der erste Prozess (Vorprozess) verloren wird und der Dritte im Folgeprozess auf Gewährleistung oder Schadensersatz verklagt wird?
90
Worauf ist bei Nachbarschaftsstreitigkeiten immer zu achten, da die Klage andererseits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig wäre
91
Klage auf 1000 €. Aufrechnung iHv 1000 €. Sowohl die Klageforderung, als auch die Gegenforderung sind begründet. Die Klage wird abgewiesen. Wer trägt die Kosten?
92
Welche Besonderheit besteht bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Vollstreckungsgegenklage?
93
Warum ist es nach der Rechtsauffassung des BGH möglich mit ein und derselben Forderung aufzurechnen und die in einem 7. Prozess selbständig geltend zu machen?
94
Warum sind Widerklagen im einstweiligen Rechtsschutz nicht zulässig?
95
Was sind die Besonderheiten des Rubrums und Tenors im einstweiligen Rechtsschutz?
96
Was ist unter einer "Schutzschrift" zu verstehen?
97
Warum kann eine sogenannte "Fluch in die Säumnsi" nützlich sein?
98
Wann darf das gericht von der wahrheit einer Behauptung ausgehen?
99
Was ist der Unterschied zwischen Parteianhörung und Parteivernehmung?
100
Welche Formen der Erledigungserklärungen gibt es und was bewirken sie?
101
Tenor: Gegen den Beklagten ergeht ein VU - die Einspruchsfrist verstreicht und er setzt einen Antrag auf Wiedereinsetzung. Dieser ist unbegründet.
102
Welche Rechtsnatur hat die Prozessaufrechnung und erkläre diese?
103
Ist die Einwendung des erfüllten Vertrages präkludiert? Warum? Fall: In Unkenntnis des Schuldner hat dessen Großvater einen tag vor der mündlichen Verhandlung die Forderung beglichen. Vollstreckungsgegenklage?
104
Klage = 5.000 €. Aufrechnung = 10.000 €. Klage erfolgreich, Aufrechnung wegen Aufrechnungsverbot nicht. Beklagter klagt nun 10.000 € ein. Klage zulässig?
105
Kläger = Negativfeststellungsklage. Beklagter = positive Feststellungswiderklage. Wie ist die Rechtslage?
106
Wie wird der Tatbestand bei übereinstimmender Erledigungserklärung aufgebaut?
107
Wie wird der Tatbestand bei der Prozessaufrechnung aufgebaut?
108
Warum wird bei Beschlüssen keine vorläufige Vollstreckbarkeit tenoiert?
109
Was bedeutet der Begriff "non liquet"
110
Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage?
111
Was bedeutet Konnexität im Rahmen der Widerklage nach § 33 ZPO?
112
Warum genügt bei dem gewillkürten Parteibeitritt in 2. Instanz die Sachdienlichkeit alleine nicht, sondern einen Zustimmung muss vorliegen? Bsp: Kläger geht gegen 1 und 2 vor und verliert. In der Berufung möchte K die Klage gegen 3 erweitern.
113
Nenne besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen
114
Was ist ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch?
115
Der Rechtsweg wird gerügt, muss das Gericht dann hierüber entscheiden?
116
Was ist eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO statthaft?
117
Was ist eine Notfrist?
118
Was hat die Vollstreckungsgegenklage prozessual für eine Wirkung und wofür wird sie genutzt?
119
Tenor: Gegen den Beklagten ergeht ein VU. Die Einspruchsfrist ist verstrichen, der B stellt einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag und obsiegt.
120
Tenor: Gegen de Beklagten ergeht ein Versäumnisurteil. Nach zulässigem Einspruch wird die Klage nun abgewiesen.
121
Stufenurteil wird eingereicht. Vor dem Urteil erteilt der Beklagte Auskunft. Wie ist die Rechtlsage?
122
Was besagt der "Meistbegünstigungs-Grundsatz"?
123
Was ist der Unterschied zwischen Streithilfe und Streitverkündung?
124
Ist eine übereinstimmende Erledigungserklärung gegeben? Parteien erscheinen zur mündlichen Verhandlung. Kläger erklärt die Erledigung. Beklagte stellt keine Anträge und äußert sich zur Erledigung nicht.
125
Thema: einstweilige Verfügung; Warum ist ein Verfügungsgrund bei verbotener Eigenmacht immer gegeben?
126
Können Kinder als Parteien auftreten und vernommen werden?
127
Die Höhe des Schmerzensgeldes wird in der Klage nicht angegeben. Ist die Klage bestimmt genug?
128
Was ist unter der sogenannten "sekundären Darlegungslast" zu verstehen und was für Fälle gibt es?
129
Welche Streitwerte gibt es?
130
Ist ein gewillkürter Parteibeitritt möglich? Bsp: Nach Klageerhebung gegen 1 und 2 möchte der Kläger auch gegen 3 vorgehen.
131
Was ist unter eine petitorischen Widerklage zu verstehen?
132
Gibt es Zeugen, die nicht vor Gericht vernommen werden?
133
Ist die einseitige Erledigtenerklärung eine Klageänderung?
134
Ist die Anfechtung einer Willenserklärung, die auf einen im Prozess geschlossenen Vergleich zielt, möglich?
135
Wann ist eine sogenannte "Flucht in die Widerklage" nützlich?
136
Welchen Sinn und Zweck hat eine Sicherheitsleistung im Sinne des § 709 ZPO?
137
Wie lautet die Prüfungsreihenfolge/Einleitungssatz im Urteil bei folgendem Sachverhalt:Gegen den Beklagten ergeht ein VU. Dieser legt Einspruch ein. Die Klage ist jedoch begründet.
138
Thema: DrittwiderspruchsklageWann liegt ein die "Veräußerung hinderndes Recht" vor?
139
Was sind die Vorteile der Streitverkündung?
140
Tenor: Gegen den Beklagten ergeht ein VU- Nach zulässigem Einspruch wird das VU inhaltlich voll bestätigt.
141
Nenne wichtige Grundsätze des Zivilrechts und erläutere sie.
142
Vom LG ergeht ein VU gegen den Beklagten. Der RA des B legt sein Mandat nieder. Ab wann beginnt die Einspruchsfrist?
143
Warum sollen Parteien angehört werden?
144
Wie muss der Antrag bei Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten lauten?
145
Was besagt der zweigliedrige Streitgegenstand?
146
Kann auch gegen einen Prozessvergleich oder einer notariellen Urkunde Vollstreckungsgegenklage erhoben werden?
147
Die Klage wird eingereicht. Der Beklagte stellt einen PKH Antrag. Zum Tag der mündlichen Verhandlung ist über den PKH Antrag noch nicht entschieden wurde und der Beklagte kommt nicht. Warum darf gegen den Beklagten kein VU ergehen?
148
Wann ist eine einseitige Erledigtenerklärung begründet?
149
Nach Klageerhebung erhebt die Beklagtenseite Widerklage. Die Klage wird zurück genommen. Was passiert mit der Widerklage?
150
Erkläre den Sinn und Zweck der gesetzlichen Prozessstandschaft.
151
Was ist ein Adhäsionsverfahren und wozu dient es?
152
Wann wird ein unechtes VU erlassen?
153
Was ist unter "gewillkürter Prozessstandschaft" zu verstehen und wann ist diese zulässig?
154
Warum ist die Sache mit Antrag auf Arrest/einstweilige Verfügung rechtshängig?
155
Wo sitzen folgende Gerichte?1. BGH2. BVerwG3. BFH4. BAG5. BSG6. BVerfG
156
Warum gibt es bei Urteilen zu einstweiligen Verfahren keinen Ausspruch zur Vollstreckbarkeit?
157
Kläger klagt auf Herausgabe des Pkw´s. Anspruch besteht nur aus § 985 BGB. Während des Prozesses verkauft der Kl. den Pkw. Bekl. meint nun, dass dem Kl. kein Recht mehr zustünde. Stimmt dies? Ist Kl. noch prozessführungsbefugt?
158
Wie lautet die Prozessgeschichte bei Zeugenvernehmung?
159
Welchen Sinn und Zweck hat es, dass der Beklagte der Erledigung zustimmen muss?
160
Wer trägt die Beweislast? Fall: Kläger begehrt die Zahlung aus Darlehensvertrag. Der Beklagte sagt, es handelte sich um eine Schenkung. Wie ist zu entscheiden?
161
Wer trägt die Beweislast?
162
Was bedeutet Glaubhaftmachung?
163
Wie werden die Kosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung verteilt, wenn es für eine Entscheidung auf die Beweisaufnahme angekommen wäre und diese offen ist?
164
Was sind die Vorteile der Widerklage?
165
Welchen Zweck verfolgt die Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO?
166
Welche Voraussetzungen müssen für den Erlass eines VU gegen den Beklagten vorliegen?
167
Warum muss die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil stehen?
168
Gegen einen Prozessvergleich möchte der Schuldner Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO erheben. Wann ist ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben?
169
Wie können Arrest und einstweilige Verfügung abgegrenzt werden? Welche Arten gibt es und wozu dienen sie?
170
Wann liegt eine Verzögerung nach § 296 Abs. 1 ZPO vor?
171
Was wirkt rechtsstreitbeendend?
172
Welche Klage kann erhoben werden, wenn der Schuldner der Meinung ist, dass der Vollstreckungstitel unwirksam ist, weil dieser zum Beispiel nicht bestimmt genug sei?
173
Am Tag der mündlichen Verhandlung hätte der Schuldener den Widerruf erklären können. Gegen ihn (also zugunsten des Gläubigers) ergeht ein Urteil. Am nächsten Tag erklärt der S den Widerruf und erhebt Vollstreckungsgegenklage. Präkludiert nach § 767 Abs. 2 ZPO?
174
Was sind die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung?
175
Wie ist die typische Reihenfolge der Rechtsbehelfsprüfung in der Zwangsvollstreckung?
176
Was ist eine notwendige Streitgenossenschaft?
177
Was ist eine einfache Streitgenossenschaft?
178
Ist eine Drittwiderklage zulässig?
179
Wann liegt eine Präklusion nach § 767 II ZPO bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Rücktritt, Erfüllung) vor.
180
Ein Mahnantrag muss nicht substantiiert sein, sondern...
181
Bestreitet der Beklagte im Verfahren nicht, so gilt dies als unstreitig und damit als zugestanden. Wie ist dies im Vollstreckungsrecht?